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Der Vorstand der Deutschen Bahn ist am Ende! Pressemitteilung von „Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene“ 13.12.23 (hier als pdf-Datei) Die öffentliche Empörung über Millionen-Bonuszahlungen an DB-Vorstände ist berechtigt, weil der Bahnvorstand die schlechten Leistungen der DB zu verantworten hat. Sie ist sogar mehr als berechtigt, weil derselbe Bahnvorstand den Beschäftigten, die die Bahn […]
aus Umweltschutzgründen dringend notwendigen Um- und Ausbau der Bahn in keiner Weise

(hier als pdf) Aktionsbündnis gegen S21 kritisiert unkontrollierte Corona-Hilfen des Bundes Mogelpackung zur rechtswidrigen Finanzierung von Stuttgart 21 Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert den Bahn-Aufsichtsrat auf, in seiner Sitzung am Freitag Plänen zur Schwächung der Bahn nicht zuzustimmen. Die vom Bund in Aussicht gestellte Kapitalerhöhung für die Bahn in Höhe von 6,9 bis 8,4 […]
Finanzmittel für eine Qualitätsverbesserung des Bahnangebots einzusetzen, wird auf diese Weise

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) Stuttgart 21-Lenkungskreis muss sich endlich zu einem Projektstopp entscheiden Wie belastbar sind die von der Bahn erhofften Ergebnisse? Das Aktionsbündnis gegen S21 hat zum Beginn der abschließenden Pressekonferenz des Lenkungskreises eine Kundgebung mit Plakaten und Gesang vor dem „Gutbrod“ angemeldet. Im Anschluss daran stehen Vertreter der Bewegung den Medien für […]
„Sollte die Bahn in dieser Sitzung tatsächlich einen Plan vorlegen, auf welche Weise

(hier als pdf-Datei) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann! Sehr geehrte Mitglieder des Landesvorstands der Grünen! Mit der jüngsten Landtagswahl ist eine neue Lage entstanden: Die Grünen können viel deutlichere eigene Akzente setzen als bisher und klare Forderungen an die CDU richten. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 bittet Sie deshalb, bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen besonders […]
Zugverkehr ermöglichen, böten die Tunnels die einmalige Chance, sie auf innovative Weise

(1) Das Bürgerbegehren Storno 21 gründet sich darauf und das Verwaltungsgericht Stuttgart (17.07.13) sowie Justizminister Stickelberger (LandtagsDrs. 15/616) haben es anerkannt: Mit der Kostensprengung des Finanzierungsvertrags „bricht die Geschäftsgrundlage weg“. Zum Weiterbau von „Stuttgart 21“ wäre daher eine neue Finanzierungsvereinbarung über die Baukosten, den Risikopuffer und die Finanzierungsbeiträge der Projektpartner notwendig. Mit der plötzlich zwei […]
rechtfertigenden Notstand (Fall Sternstein), weil die Schäden durch das auf strafbare Weise

Das Trostpflaster einer vorzeitigen Wiedereröffnung der Strecke und die zugesagte Renovierung des Rastatter Bahnhofs dürfen weder von der unglaublichen Fahrlässigkeit der Verantwortlichen ablenken noch vor Konsequenzen für die Bahnpolitik generell und für Stuttgart 21 speziell schützen. Um dem Nachdruck zu verleihen, hat der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, zusammen mit […]
Das bisherige Verhalten der DB und der politisch Verantwortlichen lässt in keiner Weise

In der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen erinnert das Aktionsbündnis die künftigen Regierungspartner an das große überparteiliche Versprechen, den Kostendeckel bei Stuttgart 21 zu halten. Jedes Anheben oder Umgehen dieser Zusage müsse als fundamentaler Wortbruch gewertet werden, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Nachdem sich die Hinweise verdichten, dass die Bahn demnächst weitere Milliarden Mehrkosten offenbaren und […]
Euro.“ Von Loeper warnte auch vor Versuchen, den Kostendeckel auf geschmeidige Weise

(hier die Pressemitteilung als pdf-Datei) Mehrkostenklage der Deutschen Bahn zu Stuttgart 21 Ein Lenkungskreis der nicht lenkt – Milliarden einfach durchgereicht Am vierten Verhandlungstag beim Verwaltungsgericht Stuttgart zu den Finanzierungklagen der Bahn gegen ihre Projektpartner zeigte sich einmal mehr deren kollektive Verantwortungslosigkeit: Nach Überschreitung der Finanzierungsobergrenze war einfach weitergebaut worden – ohne zu klären, wie […]
Vorsitzende Richter Wolfgang Kern vom „Lenkungskreis“, wissen will, ob und in welcher Weise

04.12.2023 – Presseerklärung von Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene (hier die Presseerklärung als pdf-Datei) Seit bald 30 Jahren hört und liest man, dass Stuttgart 21 wieder mal teurer wird und sich verzögert. Jetzt ist bahnintern (ohne die geplanten Zusatztunnel) von bis zu 12 Milliarden die Rede. Der „Probebetrieb“ (BaWü-Verkehrsminister Hermann) ab Dezember 2025 […]
das Projekt an die 20 Milliardengrenze bringen, ohne es allerdings in irgendeiner Weise

(hier die Pressemitteilung als pdf-Datei) Einmal mehr zeigt das heute zugegangene Urteil des VGH, dass es bei Stuttgart21 um mehr geht als um einen fehlgeplanten Bahnhof. Indem sich das Gericht die komplizierte Sache leicht machte und den Klagenden schlichtweg die Klagebefugnis verweigerte, verstellt es den Weg einer rechtsstaatlichen Klärung der schwerwiegenden Vorwürfe wegen lebensgefährdenden Mängeln […]
Ebenso kalt wurde ignoriert, dass Scherwinski auf diese Weise weitgehend von der