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Die Anrufung der Konnexitätskommission durch die Kommunen sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als weiteren Beweis dafür an, dass das Vorgehen der CDU/FDP-Landesregierung bei der Finanzierung der Kinderbetreuung politisch falsch und rechtlich höchst umstritten ist. Der Vorgang zeige einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung die Kommunen an den finanziellen Abgrund geführt haben. […]
Landesregierung die Kommunen bei der Kinderbetreuung in unterschiedlicher Art und Weise

Das Wichtigste beim Haushalt ist die verlässliche, stabile Perspektive für die öffentlichen Hände, die letztlich in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich die Lebensverhältnisse vor Ort gestalten.
völlig unabhängig von der politischen Couleur der Regierungsmehrheit, in gleicher Weise

Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die EBS, die sich selbst als Elite-Business-School versteht, derart lax mit Steuergeldern umgeht. Noch schlimmer aber ist, dass die Wissenschaftsministerin weiterhin Steuergeld in Millionenhöhe fließen lässt ohne im Wissenschaftsausschuss erklären zu können, wie sie sicherstellt, dass die Zweckentfremdung zukünftig unterbleibt. Auch in diesem Jahr hat die EBS nach Angaben der Ministerin weitere 100 000 Euro zweckentfremdet.
verharmlost und statt offen zu sagen, dass die EBS Steuermittel teils in dreister Weise

Novelle des Hessischen Ersatzschulfinanzierungsgesetzes   Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nachdem die Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft zuletzt nicht so stark gestiegen sind, wie die Anstrengungen des Landes im staatlichen Schulbereich, wird die Ersatzschulfinanzierung jetzt verbessert. Dafür hat die Landesregierung im Dialog mit den Trägern der freien Schulen eine Einigung über […]
Auf diese Weise werden die Ersatzschulen als wichtige Impulsgeber pädagogischer Innovationen

Plenardebatte Deutsche Einheit: CDU und FDP ging es nicht um Würdigung der Deutschen Einheit CDU und FDP haben nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem heutigen Verhalten im Plenum bewiesen, dass es ihnen keine Sekunde um die Würdigung der Deutschen Einheit, sondern vielmehr um reine Parteipolitik gegangen sei. DIE GRÜNEN verweisen darauf, […]
Veranstaltung mit Joachim Gauck am vergangenen Montag würdigte das Ereignis in angemessener Weise

Das Wichtigste beim Haushalt ist die verlässliche, stabile Perspektive für die öffentlichen Hände, die letztlich in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich die Lebensverhältnisse vor Ort gestalten.
völlig unabhängig von der politischen Couleur der Regierungsmehrheit, in gleicher Weise

Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die EBS, die sich selbst als Elite-Business-School versteht, derart lax mit Steuergeldern umgeht. Noch schlimmer aber ist, dass die Wissenschaftsministerin weiterhin Steuergeld in Millionenhöhe fließen lässt ohne im Wissenschaftsausschuss erklären zu können, wie sie sicherstellt, dass die Zweckentfremdung zukünftig unterbleibt. Auch in diesem Jahr hat die EBS nach Angaben der Ministerin weitere 100 000 Euro zweckentfremdet.
verharmlost und statt offen zu sagen, dass die EBS Steuermittel teils in dreister Weise

Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der heutigen Pressekonferenz der SPD-Fraktion: „Die Koalition hat sich dazu entschieden, vier Fremdsprachen als neue zweite und dritte Fremdsprache anzubieten. Es war eine Entscheidung für diese vier Sprachen, die aufgrund von Prognosen hinsichtlich der Nachfrage der Schülerinnen und Schüler getroffen wurde. Eine Geringschätzung oder Ausgrenzung nicht berücksichtigter […]
berücksichtigter anderer Sprachen und ihrer Sprecherinnen und Sprecher war hiermit in keiner Weise

Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der heutigen Pressekonferenz der SPD-Fraktion: „Die Koalition hat sich dazu entschieden, vier Fremdsprachen als neue zweite und dritte Fremdsprache anzubieten. Es war eine Entscheidung für diese vier Sprachen, die aufgrund von Prognosen hinsichtlich der Nachfrage der Schülerinnen und Schüler getroffen wurde. Eine Geringschätzung oder Ausgrenzung nicht berücksichtigter […]
berücksichtigter anderer Sprachen und ihrer Sprecherinnen und Sprecher war hiermit in keiner Weise

Plenardebatte Deutsche Einheit: CDU und FDP ging es nicht um Würdigung der Deutschen Einheit CDU und FDP haben nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem heutigen Verhalten im Plenum bewiesen, dass es ihnen keine Sekunde um die Würdigung der Deutschen Einheit, sondern vielmehr um reine Parteipolitik gegangen sei. DIE GRÜNEN verweisen darauf, […]
Veranstaltung mit Joachim Gauck am vergangenen Montag würdigte das Ereignis in angemessener Weise