Dein Suchergebnis zum Thema: weise

„Wir sind gerade dabei das Anhörungsverfahren auszuwerten und Verbesserungsanregungen aufzuarbeiten. Angesichts dessen kommt der nachgeschobene Gesetzentwurf der Linken etwas spät und ist leider fachlich nicht ausgereift.“
überfällig sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen, sondern auch in eindeutiger Weise

„Wir sind gerade dabei das Anhörungsverfahren auszuwerten und Verbesserungsanregungen aufzuarbeiten. Angesichts dessen kommt der nachgeschobene Gesetzentwurf der Linken etwas spät und ist leider fachlich nicht ausgereift.“
überfällig sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen, sondern auch in eindeutiger Weise

Auf völliges Unverständnis stieß heute die in einer Pressekonferenz vorgestellte Absicht der Linksfraktion, ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen zu wollen. Die innenpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind sich darin einig, dass ein solches Vorgehen dem Ziel der Informationsfreiheit einen „Bärendienst“ erweise. Die beiden Abgeordneten wiesen darauf hin, dass es seit […]
überfällig sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen, sondern auch in eindeutiger Weise

Auf völliges Unverständnis stieß heute die in einer Pressekonferenz vorgestellte Absicht der Linksfraktion, ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen zu wollen. Die innenpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind sich darin einig, dass ein solches Vorgehen dem Ziel der Informationsfreiheit einen „Bärendienst“ erweise. Die beiden Abgeordneten wiesen darauf hin, dass es seit […]
überfällig sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen, sondern auch in eindeutiger Weise

Nach Ansicht der Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, war das gesamte Verfahren zur Besetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei von „Anfang an darauf gepolt, den Parteifreund von Innenminister Bouffier Hans Langecker zu ernennen.“ Dieses Fazit zogen die Abgeordneten nach der ersten Vernehmung im Polizeichef-UNA am heutigen Freitag. Durch Aktenvorhalte […]
denn die dort getroffenen Entscheidungen seien weder dokumentiert noch auf andere Weise

Nach Ansicht der Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, war das gesamte Verfahren zur Besetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei von „Anfang an darauf gepolt, den Parteifreund von Innenminister Bouffier Hans Langecker zu ernennen.“ Dieses Fazit zogen die Abgeordneten nach der ersten Vernehmung im Polizeichef-UNA am heutigen Freitag. Durch Aktenvorhalte […]
denn die dort getroffenen Entscheidungen seien weder dokumentiert noch auf andere Weise

Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts hat Frau Prof. Dr. Ute Sacksofsky die Auffassung der Oppositionsfraktionen bestätigt: „Die von den Fraktionen von CDU und FDP mit ihrer Mehrheit gegen den Willen der Antragsteller durchgesetzte Ablehnung der erneuten Vernehmung eines Zeugen sowie die Ablehnung der Vereidigung von zwei Zeuginnen verletzt die in Untersuchungsausschüssen gegebenen Minderheitenrechte und ist daher verfassungswidrig.“
Deshalb verletze die Ablehnung in elementarer Weise das Recht der Antragsteller als

Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts hat Frau Prof. Dr. Ute Sacksofsky die Auffassung der Oppositionsfraktionen bestätigt: „Die von den Fraktionen von CDU und FDP mit ihrer Mehrheit gegen den Willen der Antragsteller durchgesetzte Ablehnung der erneuten Vernehmung eines Zeugen sowie die Ablehnung der Vereidigung von zwei Zeuginnen verletzt die in Untersuchungsausschüssen gegebenen Minderheitenrechte und ist daher verfassungswidrig.“
Deshalb verletze die Ablehnung in elementarer Weise das Recht der Antragsteller als

Die Art und Weise, wie wir unsere Gebäude beheizen, müssen wir nicht nur aus Klimaschutzgründen

Die Anrufung der Konnexitätskommission durch die Kommunen sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als weiteren Beweis dafür an, dass das Vorgehen der CDU/FDP-Landesregierung bei der Finanzierung der Kinderbetreuung politisch falsch und rechtlich höchst umstritten ist. Der Vorgang zeige einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung die Kommunen an den finanziellen Abgrund geführt haben. […]
Landesregierung die Kommunen bei der Kinderbetreuung in unterschiedlicher Art und Weise