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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag FDP im Finanzbereich völlig orientierungslos – Macht Regieren blind und taub? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen sich die Herren von der Regierungsfraktion FDP an die eigene Nase fassen, wenn sie behaupten,  vor allem die GRÜNEN hätten sich davon verabschiedet, ihre Politik an Inhalten auszurichten. Die FDP kommt zu dieser Bewertung, weil sie unfinanzierbare Luftschlösser glaubt entdeckt zu haben – und meint damit […]
hessische Finanzwirtschaft sich orientierungslos rasch dem Abgrund nähert.“ „Wir weisen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Geplante Nordwest-Landebahn: Baubeginn auf schwankendem Boden – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Der heutige Baubeginn der Nordwest-Landebahn im ehemaligen Kelsterbacher Wald findet auf juristisch schwankendem Boden statt. Obwohl die Nachfrage nach Flügen weltweit stark rückläufig ist und die vorhandenen Slots gar nicht mehr alle ausgenutzt werden, kann Fraport es nicht abwarten, den Beton anzurühren“, so Frank Kaufmann (MdL).
werden, von denen heute niemand weiß, ob sie Bestand haben werden.“ DIE GRÜNEN weisen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Geplante Nordwest-Landebahn: Baubeginn auf schwankendem Boden – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Der heutige Baubeginn der Nordwest-Landebahn im ehemaligen Kelsterbacher Wald findet auf juristisch schwankendem Boden statt. Obwohl die Nachfrage nach Flügen weltweit stark rückläufig ist und die vorhandenen Slots gar nicht mehr alle ausgenutzt werden, kann Fraport es nicht abwarten, den Beton anzurühren“, so Frank Kaufmann (MdL).
werden, von denen heute niemand weiß, ob sie Bestand haben werden.“ DIE GRÜNEN weisen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Landesprogramm WIR ist ein weiterer wichtiger Impuls einer erfolgreichen Integrationspolitik – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Integration findet in den Kommunen statt. Nur hier kann Integration, also wirtschaftliche, kulturelle und soziale Teilhabe, organisiert werden und nur dort kann sie gelingen. Die Kommunen leisten bereits großartige Integrations- und Flüchtlingsarbeit. Auch Freiwillige, Unterstützergruppen, Vereine, Kirchen und die Integrationslotsinnen und -lotsen helfen tatkräftig mit, viele davon ehrenamtlich. Das WIR-Programm greift diese bestehenden Integrationsangebote auf und fördert die Integration vor Ort.
eingeplant, die zudem für die jeweiligen Kommunen strategisch planen sollen.“ DIE GRÜNEN weisen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Oberstufengymnasien – GRÜNE für sorgfältige Beratung statt Schnellschuss – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNE Landtagsfraktion zeigt sich anlässlich der heutigen Anhörung im Kulturpolitischen Ausschuss des Landtages offen für das auch von Eltern- und Lehrervertretern aus Frankfurt geäußerte Ansinnen, künftig wieder zusätzliche, eigenständige Oberstufengymnasien zu ermöglichen. Durch eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2004 war diese Möglichkeit aus dem Schulgesetz gestrichen worden. „Neben den Oberstufen an Gymnasien und Gesamtschulen […]
Vorschläge der Landesschülervertretung könnten Weg zur Einigung beim Bildungsgipfel weisen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Modell Betreuungsgutscheine für Kinder – GRÜNE: Rasche Beseitigung des Mangels an Betreuungsplätzen statt nutzloser Modellversuche – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachten den Beschluss von CDU und FDP, ein Modell zur Einführung von Betreuungsgutscheinen für Kinder unter drei Jahren einzuführen, sehr skeptisch. „Mit einem solchen Gutschein verspricht die Landesregierung etwas, was sie nicht halten kann: Einen garantierten Betreuungsplatz. Davon ist Hessen aber noch meilenweit entfernt. Gutscheine machen nur bei Rechtsanspruch […]
Sie weisen darauf hin, dass ein Betreuungsplatz 10 000 Euro pro Jahr kostet, für

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Modell Betreuungsgutscheine für Kinder – GRÜNE: Rasche Beseitigung des Mangels an Betreuungsplätzen statt nutzloser Modellversuche – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachten den Beschluss von CDU und FDP, ein Modell zur Einführung von Betreuungsgutscheinen für Kinder unter drei Jahren einzuführen, sehr skeptisch. „Mit einem solchen Gutschein verspricht die Landesregierung etwas, was sie nicht halten kann: Einen garantierten Betreuungsplatz. Davon ist Hessen aber noch meilenweit entfernt. Gutscheine machen nur bei Rechtsanspruch […]
Sie weisen darauf hin, dass ein Betreuungsplatz 10 000 Euro pro Jahr kostet, für

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Noch nie war eine Europawahl so entscheidend für Frieden und Freiheit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die AfD ist entgegen der Behauptungen ihrer Vertreter keine bürgerliche Partei mit konservativen Werten, sondern in weltfremd, gestrig und reaktionär. Die jüngst bekanntgewordenen symptomatischen Vorfälle – Verdacht der Spionage für China, Geldflüsse aus Russland, Entgleisungen zur Rolle der SS im Nationalsozialismus – bestätigen außerdem, dass die AfD zudem ein echtes Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie ist. […]
Engstirnigen und Kleinherzigen bei den jetzt anstehenden Europawahlen in die Schranken weisen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Aktuelle Stunde zum Adoptionsrecht – GRÜNE: Wo steht die Landesregierung? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Wir wollen sehen, ob Jörg-Uwe Hahns Wort gilt oder nicht“, kommentiert der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, die Aktuelle Stunde seiner Fraktion mit dem Titel „Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare –  wo steht die Landesregierung?“, die am Donnerstagmorgen im Hessischen Landtag aufgerufen wird. Hahn hatte vor Kurzem einen Beschluss der Justizministerkonferenz der […]
Landtag geben wir ihm Gelegenheit, zu seiner Überzeugung zu stehen.“ DIE GRÜNEN weisen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Auftragsvergabe: Politisch Verantwortliche bleiben bisher unbehelligt – GRÜNE sehen noch offene Fragen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion der GRÜNEN kündigt an, dass auch nach dem Bericht über die Praxis der Auftragsvergabe durch Finanzminister Schäfer, die Angelegenheit noch nicht erledigt sei. So blieben noch weitere offene Fragen, etwa zur Rechtmäßigkeit der Vergabe des Ausweichrechenzentrums gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz und den Aufträgen zum Digitalfunk an den Seligenstädter CDU-Politiker Dr. Georgi. DIE GRÜNEN haben dazu Kleine Anfragen gestellt, die in naher Zukunft beantwortet werden müssen.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass ohne die von ihnen ausgelöste Überprüfung weiterer