Landtagssitzung am 24., 25. und 26. Januar 2017
, um das wichtige Amt des Präsidenten des Staatsgerichtshofes in hervorragender Weise
Liebe Leserinnen und Leser, wir GRÜNE ziehen rückblickend auf das vergangene November-Plenum eine durchweg positive Bilanz. Wir haben einige Gesetze verabschieden können, die Hessen grüner und gerechter machen werden. Auch mit dem Haushalt 2016 haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Hessen so aufgestellt, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit werden stemmen können, und zwar unter Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse. Bei aller Freude über das Erreichte, diese Tage sind überschattet von den furchtbaren Ereignissen in Paris. Auch wir haben im Hessischen Landtag der Opfer des Terrors in Paris gedacht. Und wir gedenken auch der unzähligen Opfer zunehmenden Terrors weltweit. Viele der Menschen, die zu uns kommen, suchen genau vor dieser grausamen und menschenverachtenden Gewalt Schutz in Hessen. Unsere Pflicht als Politikerinnen und Politiker ist es, die Voraussetzungen für eine menschenwürdige Unterbringung und eine gelungene Integration in unserer Gesellschaft zu schaffen. Dafür haben wir gemeinsam mit der Landesregierung einige wichtige Initiativen auf den Weg gebracht und – wie ich finde – richtige Entscheidungen getroffen. Aus einem weiteren Grund wandern unsere Gedanken in diesen Tagen nach Paris. Der Weltklimagipfel entscheidet über nichts Geringeres als die Zukunft unseres Planeten, denn der Klimawandel ist – wie der Syrienkonflikt zeigt – schon heute mit verstärkend für viele Krisen weltweit. Wir in Hessen gehen mit gutem Beispiel voran. Das hessische Kabinett hat beschlossen, bis 2020 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 30 Prozent und bis zum Jahr 2025 um 40 Prozent senken. Damit liegen konkrete Zwischenschritte vor, um unser langfristiges Ziel konsequent anzugehen: Hessen will bis 2050 klimaneutral sein. Diese Ziele sind ein starkes Signal für die Weltklimakonferenz, denn es sind die wirtschaftsstarken Länder wie Deutschland, die beim Klimaschutz vorangehen. Hessen ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands und Europas. Der Klimagipfel in Paris muss endlich eine verbindliche internationale Klimaschutz-Vereinbarung beschließen – nur dann hat die Welt noch eine Chance, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius und zu begrenzen und damit die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern. Der nationale Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung geht dabei in die richtige Richtung, noch steht das allerdings nur auf Papier. Die letzten Beschlüsse der Bundesregierung wie der Verzicht auf eine Kohleabgabe oder die Absage des Steuerbonus für energetische Sanierung zeigen leider, dass es an einer konsequenten Klimaschutzpolitik fehlt. Wir können uns ein Scheitern im Klimaschutz nicht leisten. Mehr zu GRÜNER Politik wie immer in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
forschungsstarke Bereiche an Fachhochschulen – die dann in Zukunft konsequenter Weise
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wieder erreichen uns Nachrichten über Terroranschläge. Wir sind erschüttert über die Anschläge in Brüssel. Es macht uns fassungslos, dass Mörder wahllos schutzlose Menschen umbringen. Solche Attentate sind Angriffe auf die Welt, in der wir leben wollen, auf eine offene Gesellschaftund auf die Freiheit. Sie erinnern uns daran, dass eine freie, offene und demokratische Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen immer wieder neu für die Grundwerte unserer Gesellschaft einstehen – dann sind Freiheit, Respekt und Solidarität stärker als der Hass. Gerade deshalb dürfen wir nach solchen brutalen Anschlägen nicht zulassen, dass Populisten sie für ihre Zwecke instrumentalisieren und den Hass gegen ganze Bevölkerungsgruppen schüren. Das dramatische Erstarken rechter Parteien, allen voran der sogenannten „Alternative für Deutschland“ war auch Thema des vergangenen Plenums im Rahmen des Rückblicks auf die Kommunalwahlen in Hessen. Aus unserer Sicht ist klar: Diese Partei ist eben keine Alternative. Sie verfügt über keinerlei erkennbare kommunalpolitische Programmatik, sondern stützt ihren Aufstieg einzig und allein auf die Ängste der Menschen, die Ablehnung von Geflüchteten und der Merkelschen Asylpolitik. Wir GRÜNE hingegen sehen es als unsere Aufgabe an, den Bürgerinnen und Bürgern durch gute politische Lösungen ihre Ängste zu nehmen. Wir werden Rechtspopulisten und Rassisten ihre Hetze und ihre hohlen Phrasen nicht durchgehen lassen, sondern dort, wo wir auf sie treffen ihre programmatische und inhaltliche Leere entlarven. Ein weiterer Schwerpunkt des Plenums bildete die Regierungserklärung des GRÜNEN Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir zur Digitalisierungsstrategie des Landes Hessen. Die Digitalisierung bietet Chancen gleichermaßen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Perspektiven ergeben sich für die Senkung des Ressourcenverbrauchs und damit für den Umwelt- und Naturschutz. Aber sie stellt uns auch vor neue Herausforderungen. Wir müssen nicht nur für eine sich stetig verbessernde, auch im ländlichen Raum konkurrenzfähige digitale Infrastruktur sorgen, sondern auch das Urheberrecht anpassen, die Arbeits- und Sozialstandards sorgsam weiterentwickeln und so auch im digitalen Zeitalter gute Arbeit und soziale Sicherheit sicherstellen. Das nächste Plenum findet in der vorletzten Aprilwoche statt. Ich wünsche allen bis dahin eine gute Zeit sowie ein frohes und friedvolles Osterfest. Beste Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Und die digitale Revolution verändert die Art und Weise, wie wir arbeiten, produzieren
Finanzminister und Regierungsfraktionen stellen neues Programm Starke Heimat Hessen vor „Solidarisch, gerecht und eine konkrete Unterstützung für unsere Kommunen: Das ist die Starke Heimat Hessen. Hessen verzichtet ab dem kommenden Jahr auf rund 400 Millionen Euro, die es bislang von den Kommunen erhalten hatte. Das Geld steht nun Jahr für Jahr komplett der Kommunalen Familie […]
„Das Land unterstützt als Partner die Kommunen in einzigartiger Weise: Mit dem Kommunalen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wieder erreichen uns Nachrichten über Terroranschläge. Wir sind erschüttert über die Anschläge in Brüssel. Es macht uns fassungslos, dass Mörder wahllos schutzlose Menschen umbringen. Solche Attentate sind Angriffe auf die Welt, in der wir leben wollen, auf eine offene Gesellschaftund auf die Freiheit. Sie erinnern uns daran, dass eine freie, offene und demokratische Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen immer wieder neu für die Grundwerte unserer Gesellschaft einstehen – dann sind Freiheit, Respekt und Solidarität stärker als der Hass. Gerade deshalb dürfen wir nach solchen brutalen Anschlägen nicht zulassen, dass Populisten sie für ihre Zwecke instrumentalisieren und den Hass gegen ganze Bevölkerungsgruppen schüren. Das dramatische Erstarken rechter Parteien, allen voran der sogenannten „Alternative für Deutschland“ war auch Thema des vergangenen Plenums im Rahmen des Rückblicks auf die Kommunalwahlen in Hessen. Aus unserer Sicht ist klar: Diese Partei ist eben keine Alternative. Sie verfügt über keinerlei erkennbare kommunalpolitische Programmatik, sondern stützt ihren Aufstieg einzig und allein auf die Ängste der Menschen, die Ablehnung von Geflüchteten und der Merkelschen Asylpolitik. Wir GRÜNE hingegen sehen es als unsere Aufgabe an, den Bürgerinnen und Bürgern durch gute politische Lösungen ihre Ängste zu nehmen. Wir werden Rechtspopulisten und Rassisten ihre Hetze und ihre hohlen Phrasen nicht durchgehen lassen, sondern dort, wo wir auf sie treffen ihre programmatische und inhaltliche Leere entlarven. Ein weiterer Schwerpunkt des Plenums bildete die Regierungserklärung des GRÜNEN Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir zur Digitalisierungsstrategie des Landes Hessen. Die Digitalisierung bietet Chancen gleichermaßen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Perspektiven ergeben sich für die Senkung des Ressourcenverbrauchs und damit für den Umwelt- und Naturschutz. Aber sie stellt uns auch vor neue Herausforderungen. Wir müssen nicht nur für eine sich stetig verbessernde, auch im ländlichen Raum konkurrenzfähige digitale Infrastruktur sorgen, sondern auch das Urheberrecht anpassen, die Arbeits- und Sozialstandards sorgsam weiterentwickeln und so auch im digitalen Zeitalter gute Arbeit und soziale Sicherheit sicherstellen. Das nächste Plenum findet in der vorletzten Aprilwoche statt. Ich wünsche allen bis dahin eine gute Zeit sowie ein frohes und friedvolles Osterfest. Beste Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Und die digitale Revolution verändert die Art und Weise, wie wir arbeiten, produzieren
Liebe Leserinnen und Leser, wir GRÜNE ziehen rückblickend auf das vergangene November-Plenum eine durchweg positive Bilanz. Wir haben einige Gesetze verabschieden können, die Hessen grüner und gerechter machen werden. Auch mit dem Haushalt 2016 haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Hessen so aufgestellt, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit werden stemmen können, und zwar unter Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse. Bei aller Freude über das Erreichte, diese Tage sind überschattet von den furchtbaren Ereignissen in Paris. Auch wir haben im Hessischen Landtag der Opfer des Terrors in Paris gedacht. Und wir gedenken auch der unzähligen Opfer zunehmenden Terrors weltweit. Viele der Menschen, die zu uns kommen, suchen genau vor dieser grausamen und menschenverachtenden Gewalt Schutz in Hessen. Unsere Pflicht als Politikerinnen und Politiker ist es, die Voraussetzungen für eine menschenwürdige Unterbringung und eine gelungene Integration in unserer Gesellschaft zu schaffen. Dafür haben wir gemeinsam mit der Landesregierung einige wichtige Initiativen auf den Weg gebracht und – wie ich finde – richtige Entscheidungen getroffen. Aus einem weiteren Grund wandern unsere Gedanken in diesen Tagen nach Paris. Der Weltklimagipfel entscheidet über nichts Geringeres als die Zukunft unseres Planeten, denn der Klimawandel ist – wie der Syrienkonflikt zeigt – schon heute mit verstärkend für viele Krisen weltweit. Wir in Hessen gehen mit gutem Beispiel voran. Das hessische Kabinett hat beschlossen, bis 2020 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 30 Prozent und bis zum Jahr 2025 um 40 Prozent senken. Damit liegen konkrete Zwischenschritte vor, um unser langfristiges Ziel konsequent anzugehen: Hessen will bis 2050 klimaneutral sein. Diese Ziele sind ein starkes Signal für die Weltklimakonferenz, denn es sind die wirtschaftsstarken Länder wie Deutschland, die beim Klimaschutz vorangehen. Hessen ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands und Europas. Der Klimagipfel in Paris muss endlich eine verbindliche internationale Klimaschutz-Vereinbarung beschließen – nur dann hat die Welt noch eine Chance, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius und zu begrenzen und damit die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern. Der nationale Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung geht dabei in die richtige Richtung, noch steht das allerdings nur auf Papier. Die letzten Beschlüsse der Bundesregierung wie der Verzicht auf eine Kohleabgabe oder die Absage des Steuerbonus für energetische Sanierung zeigen leider, dass es an einer konsequenten Klimaschutzpolitik fehlt. Wir können uns ein Scheitern im Klimaschutz nicht leisten. Mehr zu GRÜNER Politik wie immer in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
forschungsstarke Bereiche an Fachhochschulen – die dann in Zukunft konsequenter Weise
Liebe Leserinnen und Leser, wir GRÜNE ziehen rückblickend auf das vergangene November-Plenum eine durchweg positive Bilanz. Wir haben einige Gesetze verabschieden können, die Hessen grüner und gerechter machen werden. Auch mit dem Haushalt 2016 haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Hessen so aufgestellt, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit werden stemmen können, und zwar unter Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse. Bei aller Freude über das Erreichte, diese Tage sind überschattet von den furchtbaren Ereignissen in Paris. Auch wir haben im Hessischen Landtag der Opfer des Terrors in Paris gedacht. Und wir gedenken auch der unzähligen Opfer zunehmenden Terrors weltweit. Viele der Menschen, die zu uns kommen, suchen genau vor dieser grausamen und menschenverachtenden Gewalt Schutz in Hessen. Unsere Pflicht als Politikerinnen und Politiker ist es, die Voraussetzungen für eine menschenwürdige Unterbringung und eine gelungene Integration in unserer Gesellschaft zu schaffen. Dafür haben wir gemeinsam mit der Landesregierung einige wichtige Initiativen auf den Weg gebracht und – wie ich finde – richtige Entscheidungen getroffen. Aus einem weiteren Grund wandern unsere Gedanken in diesen Tagen nach Paris. Der Weltklimagipfel entscheidet über nichts Geringeres als die Zukunft unseres Planeten, denn der Klimawandel ist – wie der Syrienkonflikt zeigt – schon heute mit verstärkend für viele Krisen weltweit. Wir in Hessen gehen mit gutem Beispiel voran. Das hessische Kabinett hat beschlossen, bis 2020 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 30 Prozent und bis zum Jahr 2025 um 40 Prozent senken. Damit liegen konkrete Zwischenschritte vor, um unser langfristiges Ziel konsequent anzugehen: Hessen will bis 2050 klimaneutral sein. Diese Ziele sind ein starkes Signal für die Weltklimakonferenz, denn es sind die wirtschaftsstarken Länder wie Deutschland, die beim Klimaschutz vorangehen. Hessen ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands und Europas. Der Klimagipfel in Paris muss endlich eine verbindliche internationale Klimaschutz-Vereinbarung beschließen – nur dann hat die Welt noch eine Chance, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius und zu begrenzen und damit die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern. Der nationale Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung geht dabei in die richtige Richtung, noch steht das allerdings nur auf Papier. Die letzten Beschlüsse der Bundesregierung wie der Verzicht auf eine Kohleabgabe oder die Absage des Steuerbonus für energetische Sanierung zeigen leider, dass es an einer konsequenten Klimaschutzpolitik fehlt. Wir können uns ein Scheitern im Klimaschutz nicht leisten. Mehr zu GRÜNER Politik wie immer in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
forschungsstarke Bereiche an Fachhochschulen – die dann in Zukunft konsequenter Weise
Liebe Leserinnen und Leser, wir GRÜNE ziehen rückblickend auf das vergangene November-Plenum eine durchweg positive Bilanz. Wir haben einige Gesetze verabschieden können, die Hessen grüner und gerechter machen werden. Auch mit dem Haushalt 2016 haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Hessen so aufgestellt, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit werden stemmen können, und zwar unter Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse. Bei aller Freude über das Erreichte, diese Tage sind überschattet von den furchtbaren Ereignissen in Paris. Auch wir haben im Hessischen Landtag der Opfer des Terrors in Paris gedacht. Und wir gedenken auch der unzähligen Opfer zunehmenden Terrors weltweit. Viele der Menschen, die zu uns kommen, suchen genau vor dieser grausamen und menschenverachtenden Gewalt Schutz in Hessen. Unsere Pflicht als Politikerinnen und Politiker ist es, die Voraussetzungen für eine menschenwürdige Unterbringung und eine gelungene Integration in unserer Gesellschaft zu schaffen. Dafür haben wir gemeinsam mit der Landesregierung einige wichtige Initiativen auf den Weg gebracht und – wie ich finde – richtige Entscheidungen getroffen. Aus einem weiteren Grund wandern unsere Gedanken in diesen Tagen nach Paris. Der Weltklimagipfel entscheidet über nichts Geringeres als die Zukunft unseres Planeten, denn der Klimawandel ist – wie der Syrienkonflikt zeigt – schon heute mit verstärkend für viele Krisen weltweit. Wir in Hessen gehen mit gutem Beispiel voran. Das hessische Kabinett hat beschlossen, bis 2020 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 30 Prozent und bis zum Jahr 2025 um 40 Prozent senken. Damit liegen konkrete Zwischenschritte vor, um unser langfristiges Ziel konsequent anzugehen: Hessen will bis 2050 klimaneutral sein. Diese Ziele sind ein starkes Signal für die Weltklimakonferenz, denn es sind die wirtschaftsstarken Länder wie Deutschland, die beim Klimaschutz vorangehen. Hessen ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands und Europas. Der Klimagipfel in Paris muss endlich eine verbindliche internationale Klimaschutz-Vereinbarung beschließen – nur dann hat die Welt noch eine Chance, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius und zu begrenzen und damit die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern. Der nationale Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung geht dabei in die richtige Richtung, noch steht das allerdings nur auf Papier. Die letzten Beschlüsse der Bundesregierung wie der Verzicht auf eine Kohleabgabe oder die Absage des Steuerbonus für energetische Sanierung zeigen leider, dass es an einer konsequenten Klimaschutzpolitik fehlt. Wir können uns ein Scheitern im Klimaschutz nicht leisten. Mehr zu GRÜNER Politik wie immer in unserem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
forschungsstarke Bereiche an Fachhochschulen – die dann in Zukunft konsequenter Weise
Leider lässt sich nach einem Jahr an genau diesen vier Punkten eindrucksvoll belegen, wie wenig zukunftsfähig diese Regierung ist.
Kulturpreises an den Wissenschaftler Navid Kermani gelang ihm das auf unrühmliche Art und Weise
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Schwerpunkte des Haushalts 2020 erläutert. „Wir stellen uns mit unserer Politik und dem Haushalt 2020 den großen Herausforderungen unserer Zeit. Ob beim Klimaschutz, der Wirtschaftsförderung, sozialen Belangen, der inneren Sicherheit oder dem gesellschaftlichen Zusammenhalt – […]
uns ein besonderes Anliegen: „Gerade in diesem Jahr hat sich auf erschreckende Weise
