Landtagssitzung am 24., 25. und 26. Januar 2017
, um das wichtige Amt des Präsidenten des Staatsgerichtshofes in hervorragender Weise
Ich beginne meine heutige Haushaltsrede mit dem Bekenntnis eines höchst bedauerlichen Irrtums – Sie mögen überrascht sein, da so etwas in der Politik eher selten geschieht – aber es ist mir ein Bedürfnis:
Der rettende Anlass für dieses Gesetz war dann wohl unstrittiger Weise die Sorge
Ich beginne meine heutige Haushaltsrede mit dem Bekenntnis eines höchst bedauerlichen Irrtums – Sie mögen überrascht sein, da so etwas in der Politik eher selten geschieht – aber es ist mir ein Bedürfnis:
Der rettende Anlass für dieses Gesetz war dann wohl unstrittiger Weise die Sorge
Anlässlich des 10. Jahrestags der Vorstellung der ersten PISA-Studie am 4. Dezember 2001 hat die Landtagsfraktion der GRÜNEN darauf hingewiesen, dass es weiterhin um die Verbesserung und den Ausbau des hessischen Bildungssystems anstelle von Stillstand und Kürzungen gehen müsse. „Statt an unseren Schulen zu kürzen, sollte die schwarz-gelbe Landesregierung endlich die weiterhin vorhandenen drängenden Probleme im Bildungsbereich angehen“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Es hat in den letzten zehn Jahren erfreulicher Weise durchaus Verbesserungen gegeben
und Datenschutzhinweise für GRÜNE Online-Veranstaltungen Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN. Eine Nutzung der Internetseiten der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres […]
Pseudonymisierung Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise
Landtagssitzung am 24., 25. und 26. Januar 2017
, um das wichtige Amt des Präsidenten des Staatsgerichtshofes in hervorragender Weise
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wieder erreichen uns Nachrichten über Terroranschläge. Wir sind erschüttert über die Anschläge in Brüssel. Es macht uns fassungslos, dass Mörder wahllos schutzlose Menschen umbringen. Solche Attentate sind Angriffe auf die Welt, in der wir leben wollen, auf eine offene Gesellschaftund auf die Freiheit. Sie erinnern uns daran, dass eine freie, offene und demokratische Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen immer wieder neu für die Grundwerte unserer Gesellschaft einstehen – dann sind Freiheit, Respekt und Solidarität stärker als der Hass. Gerade deshalb dürfen wir nach solchen brutalen Anschlägen nicht zulassen, dass Populisten sie für ihre Zwecke instrumentalisieren und den Hass gegen ganze Bevölkerungsgruppen schüren. Das dramatische Erstarken rechter Parteien, allen voran der sogenannten „Alternative für Deutschland“ war auch Thema des vergangenen Plenums im Rahmen des Rückblicks auf die Kommunalwahlen in Hessen. Aus unserer Sicht ist klar: Diese Partei ist eben keine Alternative. Sie verfügt über keinerlei erkennbare kommunalpolitische Programmatik, sondern stützt ihren Aufstieg einzig und allein auf die Ängste der Menschen, die Ablehnung von Geflüchteten und der Merkelschen Asylpolitik. Wir GRÜNE hingegen sehen es als unsere Aufgabe an, den Bürgerinnen und Bürgern durch gute politische Lösungen ihre Ängste zu nehmen. Wir werden Rechtspopulisten und Rassisten ihre Hetze und ihre hohlen Phrasen nicht durchgehen lassen, sondern dort, wo wir auf sie treffen ihre programmatische und inhaltliche Leere entlarven. Ein weiterer Schwerpunkt des Plenums bildete die Regierungserklärung des GRÜNEN Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir zur Digitalisierungsstrategie des Landes Hessen. Die Digitalisierung bietet Chancen gleichermaßen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Perspektiven ergeben sich für die Senkung des Ressourcenverbrauchs und damit für den Umwelt- und Naturschutz. Aber sie stellt uns auch vor neue Herausforderungen. Wir müssen nicht nur für eine sich stetig verbessernde, auch im ländlichen Raum konkurrenzfähige digitale Infrastruktur sorgen, sondern auch das Urheberrecht anpassen, die Arbeits- und Sozialstandards sorgsam weiterentwickeln und so auch im digitalen Zeitalter gute Arbeit und soziale Sicherheit sicherstellen. Das nächste Plenum findet in der vorletzten Aprilwoche statt. Ich wünsche allen bis dahin eine gute Zeit sowie ein frohes und friedvolles Osterfest. Beste Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Und die digitale Revolution verändert die Art und Weise, wie wir arbeiten, produzieren
Wir GRÜNE wollen uns in Abgrenzung zur Landesregierung nicht auf das Wehklagen in Wahlkampfzeiten über die Ungerechtigkeit des Länderfinanzausgleichs beschränken, sondern ganz konkret aufzeigen, wie ein fairer Länderfinanzausgleich aussehen könnte. Wir sind die Konzeptpartei in Hessen und stellen uns auch schwierigen Themen wie dem Länderfinanzausgleich. Wer mit den anderen Bundesländern ernsthaft über eine Neuregelung des LFA verhandeln möchte, muss wissen, wo er hin will.
„Diese Belastung wird in Wahlkampfzeiten regelmäßig auf populistische Weise instrumentalisiert
Wir GRÜNE wollen uns in Abgrenzung zur Landesregierung nicht auf das Wehklagen in Wahlkampfzeiten über die Ungerechtigkeit des Länderfinanzausgleichs beschränken, sondern ganz konkret aufzeigen, wie ein fairer Länderfinanzausgleich aussehen könnte. Wir sind die Konzeptpartei in Hessen und stellen uns auch schwierigen Themen wie dem Länderfinanzausgleich. Wer mit den anderen Bundesländern ernsthaft über eine Neuregelung des LFA verhandeln möchte, muss wissen, wo er hin will.
„Diese Belastung wird in Wahlkampfzeiten regelmäßig auf populistische Weise instrumentalisiert
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wieder erreichen uns Nachrichten über Terroranschläge. Wir sind erschüttert über die Anschläge in Brüssel. Es macht uns fassungslos, dass Mörder wahllos schutzlose Menschen umbringen. Solche Attentate sind Angriffe auf die Welt, in der wir leben wollen, auf eine offene Gesellschaftund auf die Freiheit. Sie erinnern uns daran, dass eine freie, offene und demokratische Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen immer wieder neu für die Grundwerte unserer Gesellschaft einstehen – dann sind Freiheit, Respekt und Solidarität stärker als der Hass. Gerade deshalb dürfen wir nach solchen brutalen Anschlägen nicht zulassen, dass Populisten sie für ihre Zwecke instrumentalisieren und den Hass gegen ganze Bevölkerungsgruppen schüren. Das dramatische Erstarken rechter Parteien, allen voran der sogenannten „Alternative für Deutschland“ war auch Thema des vergangenen Plenums im Rahmen des Rückblicks auf die Kommunalwahlen in Hessen. Aus unserer Sicht ist klar: Diese Partei ist eben keine Alternative. Sie verfügt über keinerlei erkennbare kommunalpolitische Programmatik, sondern stützt ihren Aufstieg einzig und allein auf die Ängste der Menschen, die Ablehnung von Geflüchteten und der Merkelschen Asylpolitik. Wir GRÜNE hingegen sehen es als unsere Aufgabe an, den Bürgerinnen und Bürgern durch gute politische Lösungen ihre Ängste zu nehmen. Wir werden Rechtspopulisten und Rassisten ihre Hetze und ihre hohlen Phrasen nicht durchgehen lassen, sondern dort, wo wir auf sie treffen ihre programmatische und inhaltliche Leere entlarven. Ein weiterer Schwerpunkt des Plenums bildete die Regierungserklärung des GRÜNEN Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir zur Digitalisierungsstrategie des Landes Hessen. Die Digitalisierung bietet Chancen gleichermaßen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Perspektiven ergeben sich für die Senkung des Ressourcenverbrauchs und damit für den Umwelt- und Naturschutz. Aber sie stellt uns auch vor neue Herausforderungen. Wir müssen nicht nur für eine sich stetig verbessernde, auch im ländlichen Raum konkurrenzfähige digitale Infrastruktur sorgen, sondern auch das Urheberrecht anpassen, die Arbeits- und Sozialstandards sorgsam weiterentwickeln und so auch im digitalen Zeitalter gute Arbeit und soziale Sicherheit sicherstellen. Das nächste Plenum findet in der vorletzten Aprilwoche statt. Ich wünsche allen bis dahin eine gute Zeit sowie ein frohes und friedvolles Osterfest. Beste Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Und die digitale Revolution verändert die Art und Weise, wie wir arbeiten, produzieren
