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CDU und GRÜNE bringen Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2020 ein Regierungsfraktionen setzen weitere Schwerpunkte bei Bekämpfung von Hate Speech, Stärkung des Rechtsstaates, Bildung und Umwelt Mit ihren Änderungsanträgen zum Landeshaushalt 2020 setzen die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitere inhaltliche Schwerpunkte. Bereits im Entwurf der Landesregierung wurden insbesondere die Bereiche Klimaschutz, innere Sicherheit, Bildung […]
Walter Lübcke und der Anschlag auf die Synagoge in Halle in erschreckenden Weise

Wir haben es in den letzten Monaten mit einem Kommunikations-Desaster – auch auf der politischen Ebene – zu tun. Wir müssen alle daran arbeiten, dass es in Zukunft nicht mehr so viele verunsicherte Bürgerinnen und Bürger gibt.
wäre, wenn sich ein extrem tödlicher Virus wie der Ebola-Virus in ähnlich rasanter Weise

Anlässlich des 10. Jahrestags der Vorstellung der ersten PISA-Studie am 4. Dezember 2001 hat die Landtagsfraktion der GRÜNEN darauf hingewiesen, dass es weiterhin um die Verbesserung und den Ausbau des hessischen Bildungssystems anstelle von Stillstand und Kürzungen gehen müsse. „Statt an unseren Schulen zu kürzen, sollte die schwarz-gelbe Landesregierung endlich die weiterhin vorhandenen drängenden Probleme im Bildungsbereich angehen“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Es hat in den letzten zehn Jahren erfreulicher Weise durchaus Verbesserungen gegeben

Ein Desaster für die Finanzen des Landes und der Kommunen, eine energiepolitische Rolle rückwärts hin zum Weiterbetrieb des Schrottatomkraftwerks Biblis, die rechtliche Untermauerung des Wortbruchs beim Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen und eine Notbesetzung auf dem Amt des Arbeitsministers mit dem Koch-Kumpan Franz Josef Jung sieht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in dem […]
Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Main-Gebiets sollen in einer beispiellosen Art und Weise

Ein Desaster für die Finanzen des Landes und der Kommunen, eine energiepolitische Rolle rückwärts hin zum Weiterbetrieb des Schrottatomkraftwerks Biblis, die rechtliche Untermauerung des Wortbruchs beim Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen und eine Notbesetzung auf dem Amt des Arbeitsministers mit dem Koch-Kumpan Franz Josef Jung sieht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in dem […]
Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Main-Gebiets sollen in einer beispiellosen Art und Weise

Nach der in der vergangenen Woche erfolgten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel (VGH) für ein einstweiliges Nachtflugverbot dringt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenige Tage vor Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn auf ein dauerhaftes Nachtflugverbot. Zudem fordern DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes zu starten, um Lärmschutz als die neben der […]
freuen uns, dass alle vorgeschobenen Einwände gegen das Nachtflugverbot auf diese Weise

Landtagssitzung am 26., 27. und 28. Februar 2019
sichergestellt sein, dass kein fremder Staat auf hessischen Unterricht in irgendeiner Weise

„Seit April 2009 geht ein neuer Grippe-Virus H1N1 – besser bekannt als die Schweinegrippe – um die Welt, der inzwischen auch Deutschland und Hessen in einem Ausmaß erreicht hat, dass niemand mehr exakt sagen kann, wie viele Menschen an dem Virus erkrankt sind. Wir haben eine steigende Zahl von Todesfällen – und wahrscheinlich werden weitere […]
wäre, wenn sich ein extrem tödlicher Virus wie der Ebola-Virus in ähnlich rasanter Weise

Landtagssitzung am 24., 25. und 26. Januar 2017
, um das wichtige Amt des Präsidenten des Staatsgerichtshofes in hervorragender Weise

Landtagssitzung am 24., 25. und 26. Januar 2017
, um das wichtige Amt des Präsidenten des Staatsgerichtshofes in hervorragender Weise