Landtagssitzung am 27., 28. und 29. Juni 2023
Die Art und Weise, wie wir unsere Gebäude beheizen, müssen wir nicht nur aus Klimaschutzgründen
Unter dem Vorwand, gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise aktiv sein zu müssen, wird ein Schulden-Tsunami provoziert, der alles wegspült. Er überflutet auch das Weimarsche Finanzdesaster, so dass man es in den trüben Fluten nicht mehr ohne weiteres erkennt, allerdings beseitigt er es nicht!
Der rettende Anlass für dieses Gesetz war dann wohl unstrittiger Weise die Sorge
Wir haben es in den letzten Monaten mit einem Kommunikations-Desaster – auch auf der politischen Ebene – zu tun. Wir müssen alle daran arbeiten, dass es in Zukunft nicht mehr so viele verunsicherte Bürgerinnen und Bürger gibt.
wäre, wenn sich ein extrem tödlicher Virus wie der Ebola-Virus in ähnlich rasanter Weise
CDU und GRÜNE bringen Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2020 ein Regierungsfraktionen setzen weitere Schwerpunkte bei Bekämpfung von Hate Speech, Stärkung des Rechtsstaates, Bildung und Umwelt Mit ihren Änderungsanträgen zum Landeshaushalt 2020 setzen die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitere inhaltliche Schwerpunkte. Bereits im Entwurf der Landesregierung wurden insbesondere die Bereiche Klimaschutz, innere Sicherheit, Bildung […]
Walter Lübcke und der Anschlag auf die Synagoge in Halle in erschreckenden Weise
Unter dem Vorwand, gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise aktiv sein zu müssen, wird ein Schulden-Tsunami provoziert, der alles wegspült. Er überflutet auch das Weimarsche Finanzdesaster, so dass man es in den trüben Fluten nicht mehr ohne weiteres erkennt, allerdings beseitigt er es nicht!
Der rettende Anlass für dieses Gesetz war dann wohl unstrittiger Weise die Sorge
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nach 15 Jahren im Amt hat sich Schwarz-Gelb den Staat zur Beute gemacht. Die Grenzen zwischen Staat und Partei werden von CDU/FDP verwischt. Dafür war das vergangene Landtagsplenum ein eindrucksvoller Beleg. Es wurde öffentlich, dass der Finanzminister regelmäßig exklusiv für CDU und FDP Wahlkampf-Argumentationshilfen und sogar ganze Muster-Pressemitteilungen schreibt. Ein eindeutiger Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Landesregierung und klarer Verfassungsbruch. Dabei ertappt zeigt sich schwarz-gelb aber nicht etwa einsichtig, sondern Redner von CDU/FDP stellten das auch noch als ganz normalen Vorgang dar. Ein Grund mehr warum in Hessen mit jedem Tag die Wechselstimmung größer wird. Mehr zu dem Wahlkampfdoping aus dem Finanzministerium und weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Schwarz-Gelb lässt auf unerhörte Weise Staat und Partei mit einander verschmelzen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nach 15 Jahren im Amt hat sich Schwarz-Gelb den Staat zur Beute gemacht. Die Grenzen zwischen Staat und Partei werden von CDU/FDP verwischt. Dafür war das vergangene Landtagsplenum ein eindrucksvoller Beleg. Es wurde öffentlich, dass der Finanzminister regelmäßig exklusiv für CDU und FDP Wahlkampf-Argumentationshilfen und sogar ganze Muster-Pressemitteilungen schreibt. Ein eindeutiger Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Landesregierung und klarer Verfassungsbruch. Dabei ertappt zeigt sich schwarz-gelb aber nicht etwa einsichtig, sondern Redner von CDU/FDP stellten das auch noch als ganz normalen Vorgang dar. Ein Grund mehr warum in Hessen mit jedem Tag die Wechselstimmung größer wird. Mehr zu dem Wahlkampfdoping aus dem Finanzministerium und weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Schwarz-Gelb lässt auf unerhörte Weise Staat und Partei mit einander verschmelzen
CDU und GRÜNE bringen Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2020 ein Regierungsfraktionen setzen weitere Schwerpunkte bei Bekämpfung von Hate Speech, Stärkung des Rechtsstaates, Bildung und Umwelt Mit ihren Änderungsanträgen zum Landeshaushalt 2020 setzen die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitere inhaltliche Schwerpunkte. Bereits im Entwurf der Landesregierung wurden insbesondere die Bereiche Klimaschutz, innere Sicherheit, Bildung […]
Walter Lübcke und der Anschlag auf die Synagoge in Halle in erschreckenden Weise
Wir haben es in den letzten Monaten mit einem Kommunikations-Desaster – auch auf der politischen Ebene – zu tun. Wir müssen alle daran arbeiten, dass es in Zukunft nicht mehr so viele verunsicherte Bürgerinnen und Bürger gibt.
wäre, wenn sich ein extrem tödlicher Virus wie der Ebola-Virus in ähnlich rasanter Weise
Nach der in der vergangenen Woche erfolgten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel (VGH) für ein einstweiliges Nachtflugverbot dringt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenige Tage vor Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn auf ein dauerhaftes Nachtflugverbot. Zudem fordern DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes zu starten, um Lärmschutz als die neben der […]
freuen uns, dass alle vorgeschobenen Einwände gegen das Nachtflugverbot auf diese Weise
