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Die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marius Weiß und Daniel May haben den von den Fraktionen von CDU und FDP am Montag im Untersuchungsausschuss vorgelegten Beweisantrag als „offensichtlich verfassungswidrig“ eingestuft und den Ausschussvorsitzenden Beuth aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen. Unterstützung erhalten sie dabei von dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland. Wie dem […]
dieses eindeutige Urteil nie gegeben, versuchen CDU und FDP erneut auf exakt gleiche Weise

NSU 2.0 Die Ermittlungen gegen die Verfasser der NSU 2.0-Drohmails kommen nur langsam voran. Grund dafür ist, dass die Täter über einen russischen Dienstleister operieren und eine hoch effektive Verschlüsselungssoftware benutzen. Ein bereits im September 2019 in dieser Sache an Moskau gerichtetes Rechtshilfeersuchen der hessischen Staatsanwaltschaft ist bislang nicht beantwortet worden. Auch wenn die hessischen […]
Auch die Frage, ob und in welcher Weise Polizeibeamte in Vorgänge um die NSU 2.0-

NSU 2.0 Die Ermittlungen gegen die Verfasser der NSU 2.0-Drohmails kommen nur langsam voran. Grund dafür ist, dass die Täter über einen russischen Dienstleister operieren und eine hoch effektive Verschlüsselungssoftware benutzen. Ein bereits im September 2019 in dieser Sache an Moskau gerichtetes Rechtshilfeersuchen der hessischen Staatsanwaltschaft ist bislang nicht beantwortet worden. Auch wenn die hessischen […]
Auch die Frage, ob und in welcher Weise Polizeibeamte in Vorgänge um die NSU 2.0-

Vollständige Aufklärung über die Kontroverse zwischen der hessischen Landesregierung und dem Bundesverkehrs- ministerium in Sachen „Planklarstellung“ im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens verlangen DIE GRÜNEN. Da die schwarz-gelbe Landesregierung diesen Briefwechsel bis heute nicht veröffentlichte, wollen sie durch einen Dringlichen Berichtsantrag Licht ins Dunkel dieses Vorgangs bringen. DIE GRÜNEN wollen auch wissen, ob mit dem Vorgehen Poschs ein Kostenrisiko für das Land verbunden ist.
DIE GRÜNEN wollen auch wissen, in welcher Weise die „Planklarstellung“  öffentlich

„Das vorhandene Grundlagenwissen genügt vollständig, um gezielt Untersuchungen zur Fluglärmbelastung und ihren gesundheitlichen Folgen im Rhein-Main Gebiet erfolgreich durchzuführen“, betont der Flugverkehrsexperte der GRÜNEN Fraktion im Landtag, Frank Kaufmann. „Wir befürchten jedoch, dass die Landesregierung gar keinen Lärmschutz will, sondern möglichst unbehindert eine weitere Zunahme des Flugverkehrs.“
schaffen.“ Nach Auffassung der GRÜNEN werde seitens der Regierungskoalition auf diese Weise

Der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont die Bedeutung auf das Recht, friedlich demonstrieren zu können. „Auf dem Römerberg haben aus Anlass der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) viele tausend Menschen dieses Recht wahrgenommen und friedlich gegen die Politik der EZB demonstriert. Auch aus Sicht der GRÜNEN sind viele der Anliegen, die […]
Daher sei es erstaunlich, dass die Linke in ihrem Antrag „in keiner Weise auf die

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren den fünfzehn Gewinnern der diesjährigen Innenstadt-Offensive „Ab in die Mitte!“ ganz herzlich und freuen sich über die vielen guten Ideen, die für den Wettbewerb unter dem diesjährigen Motto „Mein Herz schlägt regional“ entwickelt wurden. „Wenn ein Verein das gemeinsame Gärtnern mitten im Ortskern plant, wenn zu einem fairen Nachbarschaftsfrühstück eingeladen […]
Lebendigkeit und Attraktivität unserer hessischen Innenstädte auf eine ganz besonderer Weise

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren den fünfzehn Gewinnern der diesjährigen Innenstadt-Offensive „Ab in die Mitte!“ ganz herzlich und freuen sich über die vielen guten Ideen, die für den Wettbewerb unter dem diesjährigen Motto „Mein Herz schlägt regional“ entwickelt wurden. „Wenn ein Verein das gemeinsame Gärtnern mitten im Ortskern plant, wenn zu einem fairen Nachbarschaftsfrühstück eingeladen […]
Lebendigkeit und Attraktivität unserer hessischen Innenstädte auf eine ganz besonderer Weise

Politische Bildung an Schulen stärken Wir fordern einen massiven Ausbau der Demokratiebildung und der Extremismusprävention – und zwar für alle Schüler*innen, jeden Alters und jeder Schulform. Die Medienbildung muss hierbei eine zentrale Rolle einnehmen. Die Offensive „Medienbildung für die Demokratie“ muss unter anderem mit umfassenden Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte und einer schnellen Umsetzung des Schulfachs „Digitale […]
auch die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf erschreckende Weise

Behinderte Frauen sind bei allen Rehabilitationsmaßnahmen deutlich unterrepräsentiert. Behinderte Eltern erhalten selten die Unterstützung, die sie brauchen. Dies sind nur wenige Themen, zu denen es von der Landesregierung nur Schweigen gibt.
Vorgaben auch für die kommunale Ebene – wie von den Grünen immer gefordert – in keiner Weise