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„Und deshalb fallen mir beim Thema Wiedervereinigung nicht als erstes die Namen von Dr. Wallman und Dr. Gerhardt ein, sondern – um nur einige zu nennen – Joachim Gauck, Ulrike Poppe, Robert Havemann, Ingrid Köppe, Wolf Biermann und – natürlich – Bärbel Bohley, die am 11.September dieses Jahres an Lungenkrebs starb. Und deshalb dürfen genau diese Menschen nach 20 Jahren deutscher Einheit nicht vergessen werden“, unterstreicht Kordula Schulz-Asche.
Willy Brandt und später die Politik von Michail Gorbatschow vorbereitet wurde, weise

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der hohe Stimmenanteil, den die AfD bei der hessischen Kommunalwahl erzielt hat, ein erschreckendes Warnsignal. „Dass in Kommunen, in denen die AfD nicht angetreten ist, zum Teil unverhohlen rechtsextreme Parteien wie die NPD die Stimmen auf sich ziehen konnten, unterstreicht zusätzlich, welche Ressentiments sich hier Bahn gebrochen haben“, […]
Parteien, die Ängste schüren, Verschwörungstheorien verbreiten und in unmenschlicher Weise

Die Bedeutung einer nachhaltigen Umweltbildung hat der Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, heute bei einem Besuch im Umweltbildungszentrum Hanau betont. „Die vielfältigen Angebote des Umwelbildungszentrums Hanau tragen zu einem besseren Verständnis bei, wie wichtig ein gutes Verhältnis zwischen Mensch, Tier und Natur ist. Hier wird auf Lernen durch Erleben gesetzt. Für Kinder […]
Für Kinder wie auch für Erwachsene werden Zusammenhänge auf diese Weise nachvollziehbarer

„Der Entwurf für das Strafvollzugsgesetz, der heute von der Mehrheit verabschiedet werden soll, hat nichts Liberales an sich. Es gab einmal Zeiten, da engagierten sich liberale Vollzugspolitiker in der FDP für einen humanen Strafvollzug. Diese Zeiten sind längst vorbei. Heute verstehen sich Rechtspolitiker wie Jörg-Uwe Hahn nur noch als Vollstrecker konservativer Parolen vom ‚harten Strafvollzug‘. […]
In einer Stunde pro Monat können Kontakte nach draußen in keiner Weise aufrechterhalten

Der Hessische Landtag wird in dieser Woche ein Gesetz über die Behandlung von Petitionen beschließen, das die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP gemeinsam ausgearbeitet haben. Vertreterinnen und Vertreter der vier beteiligten Fraktionen stellten den Gesetzentwurf, über den der Landtag am Mittwoch beraten und beschließen soll, heute in Wiesbaden vor. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, […]
SPD-Abgeordnete Manuela Strube, sagte bei der Vorstellung des Gesetzes am Montag „In gewisser Weise

Die liberale Demokratie bildet das Fundament unseres freiheitlichen und friedlichen Zusammenlebens in Deutschland und Europa. Doch sie ist…
zuletzt die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf erschreckende Weise

Der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont die Bedeutung auf das Recht, friedlich demonstrieren zu können. „Auf dem Römerberg haben aus Anlass der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) viele tausend Menschen dieses Recht wahrgenommen und friedlich gegen die Politik der EZB demonstriert. Auch aus Sicht der GRÜNEN sind viele der Anliegen, die […]
Daher sei es erstaunlich, dass die Linke in ihrem Antrag „in keiner Weise auf die

„Das vorhandene Grundlagenwissen genügt vollständig, um gezielt Untersuchungen zur Fluglärmbelastung und ihren gesundheitlichen Folgen im Rhein-Main Gebiet erfolgreich durchzuführen“, betont der Flugverkehrsexperte der GRÜNEN Fraktion im Landtag, Frank Kaufmann. „Wir befürchten jedoch, dass die Landesregierung gar keinen Lärmschutz will, sondern möglichst unbehindert eine weitere Zunahme des Flugverkehrs.“
schaffen.“ Nach Auffassung der GRÜNEN werde seitens der Regierungskoalition auf diese Weise

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Novellierung des Universitätskliniken-Gesetzes als „schlichtes Weiter-so mit einigen flankierenden Verschlechterungen“ bezeichnet. „Die Landesregierung  und die Koalitionsfraktionen haben die Chance verpasst, endlich einmal grundlegend über notwendige Veränderungen nachzudenken und die Mängel der Privatisierung des Uniklinikums Gießen Marburg anzugehen“, so die Abgeordnete Angela Dorn. „Im Zuge der Novellierung hätte […]
Hier werden richtiger Weise die wichtigen baulichen Investitionen betont.

Mit Sparen allein wird Europa die Eurokrise nicht lösen können, daher gehört in das Maßnahmen- pakt auch ein Investitions- und Wachstumsprogramm um Perspektiven für mehr Beschäftigung zu schaffen. Wir fordern von der Landesregierung, sich für gleiche Beteiligungsrechte von Bundesrat und Bundestag einzusetzen, so, wie das bei der Änderung und Umsetzung der Europäischen Verträge der Fall ist. Das zusammenwachsen Europas erfordert mehr Transparenz und mehr demokratische Beteiligungsrechte um die Menschen mitzunehmen.
Außerdem berührt der Fiskalpakt in besonderer Weise die Interessen der Bundesländer