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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag muss sich Deutschland aktiv für nukleare Abrüstung einsetzen. „Dass die grausamste und verheerendste Waffe, die es gibt, nie wieder eingesetzt wird, ist und bleibt unser Ziel“, erklärte Daniel May, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Landtagsdebatte zu Atomwaffen. „Es ist außerordentlich bedrückend, dass beispielsweise der Diktator Nordkoreas […]
Deutschland kann national und international auf vielfältige Weise einen wirksamen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag muss sich Deutschland aktiv für nukleare Abrüstung einsetzen. „Dass die grausamste und verheerendste Waffe, die es gibt, nie wieder eingesetzt wird, ist und bleibt unser Ziel“, erklärte Daniel May, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Landtagsdebatte zu Atomwaffen. „Es ist außerordentlich bedrückend, dass beispielsweise der Diktator Nordkoreas […]
Deutschland kann national und international auf vielfältige Weise einen wirksamen

Nach der heutigen Anhörung fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Regierungsparteien CDU und FDP auf, den Weg für ein faires und transparentes Vergaberecht freizugeben. „Auch Hessen braucht ein Vergabegesetz, das dem Europarecht entspricht und den aktuellen Anforderungen an öffentliche Auftragsvergaben genügt.“ „Die Konjunkturprogramme sind lange vorbei. Um für fairen Wettbewerb zu sorgen und auch neuen Unternehmen […]
meint, diese Nachteile in Hessen ignorieren zu können, erschließt sich in keinster Weise

Aus Anlass des heutigen Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie setzen die GRÜNEN den Einsatz für gesellschaftliche Vielfalt in einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung des Landtages. „Wir haben es uns in der Regierungskoalition zur Aufgabe gemacht, allen Menschen in Hessen das Leben zu ermöglichen, das sie sich wünschen, ohne Diskriminierung und Vorurteile“, sagt der […]
Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung, Jo Dreiseitel, in herausgehobener Weise

Mit Sparen allein wird Europa die Eurokrise nicht lösen können, daher gehört in das Maßnahmen- pakt auch ein Investitions- und Wachstumsprogramm um Perspektiven für mehr Beschäftigung zu schaffen. Wir fordern von der Landesregierung, sich für gleiche Beteiligungsrechte von Bundesrat und Bundestag einzusetzen, so, wie das bei der Änderung und Umsetzung der Europäischen Verträge der Fall ist. Das zusammenwachsen Europas erfordert mehr Transparenz und mehr demokratische Beteiligungsrechte um die Menschen mitzunehmen.
Außerdem berührt der Fiskalpakt in besonderer Weise die Interessen der Bundesländer

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Novellierung des Universitätskliniken-Gesetzes als „schlichtes Weiter-so mit einigen flankierenden Verschlechterungen“ bezeichnet. „Die Landesregierung  und die Koalitionsfraktionen haben die Chance verpasst, endlich einmal grundlegend über notwendige Veränderungen nachzudenken und die Mängel der Privatisierung des Uniklinikums Gießen Marburg anzugehen“, so die Abgeordnete Angela Dorn. „Im Zuge der Novellierung hätte […]
Hier werden richtiger Weise die wichtigen baulichen Investitionen betont.

Die liberale Demokratie bildet das Fundament unseres freiheitlichen und friedlichen Zusammenlebens in Deutschland und Europa. Doch sie ist…
zuletzt die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf erschreckende Weise

Vollständige Aufklärung über die Kontroverse zwischen der hessischen Landesregierung und dem Bundesverkehrs- ministerium in Sachen „Planklarstellung“ im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens verlangen DIE GRÜNEN. Da die schwarz-gelbe Landesregierung diesen Briefwechsel bis heute nicht veröffentlichte, wollen sie durch einen Dringlichen Berichtsantrag Licht ins Dunkel dieses Vorgangs bringen. DIE GRÜNEN wollen auch wissen, ob mit dem Vorgehen Poschs ein Kostenrisiko für das Land verbunden ist.
DIE GRÜNEN wollen auch wissen, in welcher Weise die „Planklarstellung“  öffentlich

Eine moderne und zukunftsfeste Steuerverwaltung braucht gute Strukturen für effiziente Arbeit. Und: sie braucht Personal, das qualifiziert und zufrieden ist. All diese Ziele verfolgt die Landesregierung mit der Strukturreform der Hessischen Steuerverwaltung. Dahinter stehen eine Reihe von Maßnahmen, damit Hessen sich auf eine innovative, zukunftsfeste Steuerverwaltung stützen kann. Die Reform wurde vor fünf Jahren gestartet, […]
stattfindet, denn der Kontakt kann per ELSTER, E-Mail, Brief oder Telefon in gewohnter Weise

Für uns GRÜNE ist das Fahrrad ein wesentliches Element für die Verkehrswende, da es umweltfreundlich, kostengünstig und gesundheitsfördernd zugleich ist. Für viele Hess*innen ist Radfahren schon lange ein bewährtes Mobilitätsmittel im Alltag oder in der Freizeit, weshalb wir bis 2024 insgesamt 244 Millionen Euro investieren wollen, um den Fuß- und Radverkehr in Hessen weiter zu […]
jedoch über die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) auf vielfältige Weise