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Die schwarz-grüne Koalition hat sich dazu entschieden, vier Fremdsprachen als neue zweite und dritte Fremdsprache im Schulunterricht anzubieten: Polnisch, Portugiesisch, Arabisch und Chinesisch. Derzeit umfasst das schulische Angebot an 2. und 3. Fremdsprachen an allgemeinbildenden Schulen in Hessen bereits Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Russisch, Altgriechisch und Latein sowie als neubeginnende Fremdsprache in der gymnasialen Oberstufe […]
berücksichtigter anderer Sprachen und ihrer Sprecher*innen war und ist hiermit in keiner Weise

Eine lückenlose Aufklärung der Morde der Terrorzelle ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘, eine öffentliche Debatte über das Versagen der Sicherheitsbehörden und verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen rechtsradikale und rechtsextremistische Gruppen forderte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Naziterror bekämpfen – Demokratie und Toleranz stärken“.
Auch die Art und Weise wie von den Sicherheitsbehörden mit den Opfern und den Hinterbliebenen

„Boris Rhein kann sich nicht auf der einen Seite hinter staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und dem Grundsatz der Unschuldsvermutung zu verstecken versuchen und gleichzeitig glauben machen wollen, bei dem Verfahren gegen Herrn Zahn, bei dem diese Grundsätze ignoriert wurden, nichts zu tun zu haben. Immerhin war er Staatssekretär im Innenministerium“, sagte der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Äußerungen deutlich gezeigt, dass er kein Interesse daran hat, in transparenter Weise

„CDU und FDP haben bei den Atomenergiedebatten dieser Woche erneut gezeigt, dass ihnen die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung völlig egal sind „, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der GRÜNEN, Ursula Hammann (MdL).
Auf diese Weise machen sie sich zum Büttel der Atomindustrie“, so Hammann.

„CDU und FDP haben bei den Atomenergiedebatten dieser Woche erneut gezeigt, dass ihnen die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung völlig egal sind „, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der GRÜNEN, Ursula Hammann (MdL).
Auf diese Weise machen sie sich zum Büttel der Atomindustrie“, so Hammann.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, haben in einer Pressekonferenz eine umfassende Aufklärung der Vorgänge um den am 22. Mai 2013 bekanntgewordenen „Abgeordnetenbrief 07/2013“ aus dem Hessischen Finanzministerium gefordert. „Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass offenbar Ministerien parteipolitisch gefärbte Argumentationshilfen für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen […]
Schwarz-Gelb lässt auf unerhörte Weise Staat und Partei mit einander verschmelzen

Die angenehme Stimmung unter den Finanzpolitikern, plötzlich mal in der Rolle des Wohltäters zu sein, darf nicht dazu führen, sich im Überschwang der Gefühle mitreißen zu lassen und nicht genau hinzuschauen wofür Gelder, die wir gar nicht haben, denn so ausgegeben werden sollen.
Es entspricht in keiner Weise einem modernen Gesellschaftsbild, 200 Millionen Euro

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass in Hessen zum 1.August rund 6.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fehlen. „Sozialminister Grüttner (CDU) gibt zu, dass lediglich 52.000 Plätze zur Verfügung stehen, dabei hat er im Dezember 2011 selbst einen Bedarf von 58.000 Plätzen erheben lassen. Damit steht zwei Wochen vor Inkrafttreten des Rechtsanspruches […]
klar, dass die im Jahr 2007 verabredete Planungsquote von 35 Prozent in keiner Weise

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren den „BALi-Kinos“ in Kassel zum Gewinn des diesjährigen Preises für nachhaltiges Kino. „Die Betreiber der ‚BALi Kinos‘ haben die unabhängige Jury mit ganz unterschiedlichen Ideen von ihrem nachhaltigen Kinoprogramm überzeugen können. Die Kinobetreiber fahren ein Elektroauto, stellen Taschen aus recycelten Filmbannern her, drucken ihre Kinoprogrammen in der Region und führten […]
Nur wenn wir ressourcenschonend arbeiten und auf soziale Weise miteinander umgehen

Auf dem Römerberg haben aus Anlass der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) viele tausend Menschen dieses Recht wahrgenommen und friedlich gegen die Politik der EZB demonstriert. Auch aus Sicht der GRÜNEN sind viele der Anliegen, die sie vorbringen, berechtigt: Natürlich kann man Kritik daran äußern, wie die Europäische Union und die EZB mit der Finanzkrise und ihren Folgen umgehen, natürlich kann man die Sparpolitik der EU insbesondere gegenüber Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern problematisieren. Ungeachtet der Inhalte der Proteste ist es sehr bedauerlich, dass die Anliegen der friedlichen Demonstranten von Gewalttätern, die am selben Morgen durch Frankfurt zogen, torpediert wurden.
Daher sei es erstaunlich, dass die Linke in ihrem Antrag „in keiner Weise auf die