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Die hessischen Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Ziel des UNAs wird es sein, aufzuklären, ob die Förderung der European Business School und ihre Erweiterung zur Universität durch den Aufbau der Law School zweckmäßig, zielgerichtet, rechtmäßig und den Vorschriften entsprechend erfolgt ist. „Wir haben nun […]
Al-Wazir betonte, dass der Untersuchungsausschüsse aufklären  müsse, auf welche Weise

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hessen ist enttäuscht über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Fracking. „Diese Vorschläge sind nicht das, was wir brauchen, um Fracking zu verhindern. Sie bieten riesige Schlupflöcher und sind weit entfernt von einer klaren Regelung, die Fracking in Deutschland rechtssicher verhindern kann“, so Martina Feldmayer, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN […]
Zudem löst diese Technologie in keinster Weise unsere Energieprobleme.

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hessen ist enttäuscht über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Fracking. „Diese Vorschläge sind nicht das, was wir brauchen, um Fracking zu verhindern. Sie bieten riesige Schlupflöcher und sind weit entfernt von einer klaren Regelung, die Fracking in Deutschland rechtssicher verhindern kann“, so Martina Feldmayer, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN […]
Zudem löst diese Technologie in keinster Weise unsere Energieprobleme.

Nach der heutigen Anhörung fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Regierungsparteien CDU und FDP auf, den Weg für ein faires und transparentes Vergaberecht freizugeben. „Auch Hessen braucht ein Vergabegesetz, das dem Europarecht entspricht und den aktuellen Anforderungen an öffentliche Auftragsvergaben genügt.“ „Die Konjunkturprogramme sind lange vorbei. Um für fairen Wettbewerb zu sorgen und auch neuen Unternehmen […]
meint, diese Nachteile in Hessen ignorieren zu können, erschließt sich in keinster Weise

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass der Abschlussbericht des Landtags-Untersuchungs­ausschusses zum Kasseler NSU-Mord die gemeinsame Aufklärungsarbeit der Fraktionen umfassend wiedergibt. „Alle Fraktionen hatten Gelegenheit, Vorschläge für den Bericht einzubringen; zahlreiche Anregungen wurden in den letztlich beschlossenen Entwurf übernommen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, der als vom Ausschuss benannter Berichterstatter […]
Seither ist das gesellschaftliche Klima in einer Weise verroht, wie es in diesem

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass der Abschlussbericht des Landtags-Untersuchungs­ausschusses zum Kasseler NSU-Mord die gemeinsame Aufklärungsarbeit der Fraktionen umfassend wiedergibt. „Alle Fraktionen hatten Gelegenheit, Vorschläge für den Bericht einzubringen; zahlreiche Anregungen wurden in den letztlich beschlossenen Entwurf übernommen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, der als vom Ausschuss benannter Berichterstatter […]
Seither ist das gesellschaftliche Klima in einer Weise verroht, wie es in diesem

Nach langer Planungsphase und großer Spendenbereitschaft hat der Verwaltungsrat der Senckenberg Gesellschaft im April mit Zustimmung von Bund und Land den Beschluss gefasst, das Bauverfahren für den Um- und Neubau des Senckenberg Museums in Frankfurt einzuleiten. Das Vorhaben wird sich auf 12 Jahre erstrecken und 316 Millionen Euro kosten, wobei 200 Millionen Euro vom Land […]
einig, dass dies für dieses Museum, welches auf einzigartige und faszinierende Weise

Unsere Waldkonferenz, die am 26. März in Wiesbaden stattfand, hat sich den Herausforderungen für den Wald, die als Folge der Klimakrise vor uns liegen, angenommen. Der gemeinsame Austausch der Abgeordneten Frank Diefenbach (Sprecher für Wald), Martina Feldmayer (Sprecherin für Klima- und Umweltschutz) und Vanessa Gronemann (Sprecherin für Naturschutz) mit den zahlreich anwesenden Teilnehmer*innen zum Thema […]
Teilhabe verbindet hier auf eine ganz besondere Weise. https://www.waldgenossenschaft-remscheid.de

Die von der Gesellschaft für musikalische  Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) geplante neue Tarifstruktur bedroht aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Existenz der hessischen Musik-, Kreativ- und Clubszene. „Die zum Teil aberwitzig hohen Preissteigerungen, die unter bestimmten Bedingungen bis zu zweitausend Prozent betragen können, schaden diesem kreativen Umfeld und damit nicht zuletzt […]
„Das ist dann doch etwas zu einfach gedacht und entspricht in keiner Weise der Realität

Die von der Gesellschaft für musikalische  Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) geplante neue Tarifstruktur bedroht aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Existenz der hessischen Musik-, Kreativ- und Clubszene. „Die zum Teil aberwitzig hohen Preissteigerungen, die unter bestimmten Bedingungen bis zu zweitausend Prozent betragen können, schaden diesem kreativen Umfeld und damit nicht zuletzt […]
„Das ist dann doch etwas zu einfach gedacht und entspricht in keiner Weise der Realität