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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Geschäftsbericht des Landes 2016: Bilanz zeigt erfreuliches Bild der hessischen Finanzlage – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind der Geschäftsbericht und die kaufmännische Jahresbilanz längst zu unverzichtbaren Informationsquellen über die Vermögenslage und Verschuldungssituation des Landes geworden. „Das konkrete Jahresergebnis für 2016 zeigt deutlich unsere Konsolidierungserfolge“, freut sich Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „das Jahresergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert.“ […]
Haushaltswirtschaft diene laut Kaufmann die kaufmännische Bilanz in hervorragender Weise

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Geplante Gerichtsschließungen – GRÜNE: Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens bis zum Prüfungser-gebnis des Landesrechnungshofs – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Wir GRÜNE sind bereit, auch über die Änderung von Behördenstrukturen einschließlich der Gerichtsstandorte nachzudenken. Aber die Zahlen müssen stimmen, und die Justiz muss so organisiert sein, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst effektiv zu ihrem Recht kommen. Der Justizminister hat aus den Augen verloren, wie die Justiz organisiert sein muss, damit die Bürger möglichst effektiv zu ihrem Recht kommen. Der Minister konnte nicht plausibel machen, dass die Justiz nach den Schließungen besser aufgestellt sein wird.
Aber der Minister konnte in keiner Weise plausibel machen, dass die Justiz nach den

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag „Leisere“ Flugzeuge – GRÜNE: Lufthansa schafft sie aus Gründen des Kerosinsparens und nicht des Lärmschutzes an – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Lufthansa will wegen der hohen Spritkosten weniger Kerosin verbrauchen. Dass es durch neue Flugzeuge auch leiser wird, ist ein gern mitgenommener Nebeneffekt. Da spricht nichts dagegen. Ministerpräsident Bouffier sollte aber aufhören, der Bevölkerung mal wieder ein X für ein U vorzumachen. So kann man kein Vertrauen zurückgewinnen. Die Landesregierung muss endlich aufhören, bei allem, was den Frankfurter Flughafen angeht, zu tricksen.
Bis 2016 sollten auf diese Weise alle Boeing 737 ausgemustert werden.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Opel und die FDP: Hahn schwätzt – Posch schweigt – FDP gefährdet Arbeitsplätze – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Die Sorgen der Opel-Arbeiter eignen sich nicht für parteipolitische Spielchen“, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, zu den heutigen Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten und FDP-Chefs Jörg-Uwe Hahn fest.
bestellt.“ DIE GRÜNEN sind sich sicher, dass es Hahn  in unverantwortlicher Art und Weise

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gerichtsschließungen – GRÜNE: Neue Prüfung des Rechnungshofs abwarten – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Der Justizminister stützt seine Pläne zur Schließung von Gerichten nahezu ausschließlich auf frühere Stellungnahmen des Rechnungshofes. Daher ist es zwingend, die Ergebnisse der erneuten ‚begleitenden Prüfung‘ abzuwarten, auch wenn sich dadurch die Umsetzung verzögern würde. Alles andere wäre eine Missachtung des Rechnungshofes und des breiten Protests gegen die Gerichtsschließungen. Nur auf der Basis nachvollziehbarer Fakten haben sinnvolle Strukturveränderungen die Chance, Akzeptanz zu finden.
einem Controllingbericht des Justizministeriums über die Landgerichte in keiner Weise

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE sehen zahlreiche Übereinstimmungen mit DGB – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag unterstützen die Forderung des DGB, die Arbeitszeit der Landesbeamten wieder auf 40 Stunden zu reduzieren. „Das Sonderopfer längerer Arbeitszeiten, das Roland Koch den Beamten abverlangte, muss ein Ende haben“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Kai Klose fest. Dies könne allerdings nur Schritt für Schritt umgesetzt werden. Nach den […]
Zu Recht weise der DGB darauf hin, dass mit der Einführung der Schuldenbremse auch

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Dubiose Auftragsvergaben der Landesregierung – Dringlicher Antrag der GRÜNEN soll Licht ins Dunkel bringen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Wir fragen wir die Landesregierung, wie sie die Aussagen des Frankfurter Vergaberechtlers Prof. Dr. Höfler bewertet, der in der ‚Hessenschau‘ am 21. September geurteilt hatte, es gebe „sehr deutliche Rechtsverstöße in nahezu allen Fällen“, die Begründungen seien „überhaupt nicht nachvollziehbar‘ und die gewählten Verfahren seien ’nicht zulässig‘.“ Höfler hatte darüber hinaus gesagt, ihm sei vom Ministerium mitgeteilt worden, die IT-Vergaben seien „Chefsache“ im Hause gewesen. Auch dazu muss die Landesregierung Stellung beziehen.
Mehrere dieser Aufträge sind auf diese Weise Unternehmen erteilt worden, die in einem

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Ausbau der Fremdsprachen an Hessens Schulen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die schwarz-grüne Koalition hat sich dazu entschieden, vier Fremdsprachen als neue zweite und dritte Fremdsprache im Schulunterricht anzubieten: Polnisch, Portugiesisch, Arabisch und Chinesisch. Derzeit umfasst das schulische Angebot an 2. und 3. Fremdsprachen an allgemeinbildenden Schulen in Hessen bereits Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Russisch, Altgriechisch und Latein sowie als neubeginnende Fremdsprache in der gymnasialen Oberstufe […]
berücksichtigter anderer Sprachen und ihrer Sprecher*innen war und ist hiermit in keiner Weise

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Neonaziterror bekämpfen – Demokratie und Toleranz stärken – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Eine lückenlose Aufklärung der Morde der Terrorzelle ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘, eine öffentliche Debatte über das Versagen der Sicherheitsbehörden und verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen rechtsradikale und rechtsextremistische Gruppen forderte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Naziterror bekämpfen – Demokratie und Toleranz stärken“.
Auch die Art und Weise wie von den Sicherheitsbehörden mit den Opfern und den Hinterbliebenen