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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, ihre Bundesratsinitiative zur Verschärfung der EU-Biopatentrichtlinie aus dem letzten Jahr wieder aufzugreifen. „Die Entscheidung des Europäischen Patentamts zum so genannten Milchkuhpatent zeigt, dass die Politik jetzt handeln muss, wenn sie Biopatente wirklich verhindern will. Damit können wir nicht erst bis zur nächsten anstehenden Patententscheidung im […]
„Auf diese Weise werden natürlich vorkommende, aber neu entdeckte Gene patentiert

„Der Landesregierung kann es offenbar nicht schnell genug gehen, 187 Millionen Euro des Landes Hessen möglichst schnell in Beton zu gießen. Es ist unverantwortlich so viel Steuergeld in dem Wissen zu vernichten, dass es weder einen Betreiber noch eine Fluggesellschaft gibt, die bereit ist, den Flughafen zu bedienen. Dem Projekt fehlt jegliche betriebswirtschaftliche und verkehrsplanerische Grundlage“, kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.
Kassel-Calden damit begonnen, Millionen von Euro in unverantwortlicher Art und Weise

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt die Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Finanzminister Schäfer (CDU) „ein miserables Abschlusszeugnis“ aus. Nach dieser Studie klaffte im hessischen Haushalt 2012 und 2011 jeweils das zweithöchste Pro-Kopf-Defizit aller Flächenländer – nur das Saarland liegt noch schlechter. „Damit hat Schwarz-Gelb im Ländervergleich das finanzpolitische Klassenziel klar verfehlt“, stellt […]
Koalition den Schuldenberg Hessens auf über 42 Milliarden Euro verdoppelt. 2013 weise

Der vorliegende Gesetzentwurf ist leider nicht einmal nur einfache Symbolpolitik, er ist für den Naturschutz auch noch kontraproduktiv. Lobbyinteressen gehen stets vor Naturschutz und damit an den Interessen der Menschen in Hessen vorbei. Das gilt insbesondere für den Änderungsantrag von CDU und FDP, der dies noch einmal verschärft. Das gesetzliche Ziel, den Wald erforderlichenfalls aufzuforsten, soll auf Wunsch der Mehrheitsfraktionen an die Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft geknüpft werden. Deutlicher kann man nicht zeigen, wie sehr man die Bedeutung des Waldes unterschätzt.
Das ist aber in keinster Weise der Fall.

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt die Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Finanzminister Schäfer (CDU) „ein miserables Abschlusszeugnis“ aus. Nach dieser Studie klaffte im hessischen Haushalt 2012 und 2011 jeweils das zweithöchste Pro-Kopf-Defizit aller Flächenländer – nur das Saarland liegt noch schlechter. „Damit hat Schwarz-Gelb im Ländervergleich das finanzpolitische Klassenziel klar verfehlt“, stellt […]
Koalition den Schuldenberg Hessens auf über 42 Milliarden Euro verdoppelt. 2013 weise

Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt und Klima, der GRÜNEN Landtagsfraktion: „290 Kommunen und Wasserverbände haben sich im Wettbewerb für das Programm ‘100 Wilde Bäche für Hessen‘ beworben. Es ist sehr erfreulich, dass die Renaturierung (Wiederherstellung von naturnahen Lebensräumen aus kultivierten, genutzten Bodenoberflächen) von 100 Bächen in Hessen gefördert wird. So können wichtige Lebensräume für eine […]
Auf diese Weise können wir die Folgen der Klimakrise abmildern und gleichzeitig die

Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt und Klima, der GRÜNEN Landtagsfraktion: „290 Kommunen und Wasserverbände haben sich im Wettbewerb für das Programm ‘100 Wilde Bäche für Hessen‘ beworben. Es ist sehr erfreulich, dass die Renaturierung (Wiederherstellung von naturnahen Lebensräumen aus kultivierten, genutzten Bodenoberflächen) von 100 Bächen in Hessen gefördert wird. So können wichtige Lebensräume für eine […]
Auf diese Weise können wir die Folgen der Klimakrise abmildern und gleichzeitig die

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, ihre Bundesratsinitiative zur Verschärfung der EU-Biopatentrichtlinie aus dem letzten Jahr wieder aufzugreifen. „Die Entscheidung des Europäischen Patentamts zum so genannten Milchkuhpatent zeigt, dass die Politik jetzt handeln muss, wenn sie Biopatente wirklich verhindern will. Damit können wir nicht erst bis zur nächsten anstehenden Patententscheidung im […]
„Auf diese Weise werden natürlich vorkommende, aber neu entdeckte Gene patentiert

„Die schwarz-gelbe Landesregierung beginnt damit, 187 Millionen Euro des Landes Hessen möglichst schnell in Beton zu gießen. Es ist unverantwortlich so viel Steuergeld in dem Wissen zu vernichten, dass es weder einen Betreiber noch eine Fluggesellschaft gibt, die bereit ist, den Flughafen zu bedienen. Dem Projekt fehlt jegliche betriebswirtschaftliche und verkehrsplaneri-sche Grundlage“, kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.
Kassel-Calden damit begonnen, Millionen von Euro in unverantwortlicher Art und Weise

„Der Landesregierung kann es offenbar nicht schnell genug gehen, 187 Millionen Euro des Landes Hessen möglichst schnell in Beton zu gießen. Es ist unverantwortlich so viel Steuergeld in dem Wissen zu vernichten, dass es weder einen Betreiber noch eine Fluggesellschaft gibt, die bereit ist, den Flughafen zu bedienen. Dem Projekt fehlt jegliche betriebswirtschaftliche und verkehrsplanerische Grundlage“, kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.
Kassel-Calden damit begonnen, Millionen von Euro in unverantwortlicher Art und Weise