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Zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot setzt den Rotstift an, obwohl das Land Hessen für 2025 mit einer Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen rechnen kann. Steuereinnahmen, die wegen der konjunkturellen Lage fehlen, können außerdem über Kredite in Höhe von knapp 700 Millionen Euro im Rahmen der Schuldenbremse ausgeglichen werden, […]
Der Haushalt 2025 zeigt zudem auf erschreckende Weise, wie teuer die zusätzlichen

Zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot setzt den Rotstift an, obwohl das Land Hessen für 2025 mit einer Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen rechnen kann. Steuereinnahmen, die wegen der konjunkturellen Lage fehlen, können außerdem über Kredite in Höhe von knapp 700 Millionen Euro im Rahmen der Schuldenbremse ausgeglichen werden, […]
Der Haushalt 2025 zeigt zudem auf erschreckende Weise, wie teuer die zusätzlichen

Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Das Wichtigste beim Haushalt ist die verlässliche, stabile Perspektive für die öffentlichen Hände, die letztlich in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich die Lebensverhältnisse vor Ort gestalten. Damit ist klar, dass wir nicht in einzelnen Schrittchen der Krise erfolgreich begegnen können, sondern dass wir angesichts ihrer zeitlichen und […]
völlig unabhängig von der politischen Couleur der Regierungsmehrheit, in gleicher Weise

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:  „Während die aktuelle Steuerschätzung allen die schwierige Haushaltslage des Landes noch einmal vor Augen geführt hat, scheint der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Boris Rhein gerade nichts Besseres zu tun zu haben, als auf offiziellem Briefpapier des Ministerpräsidenten eine Werbepost an Bürgerinnen und Bürger zu verschicken und den Start des […]
hat es die CDU-Landesregierung nötig, den Menschen ihr Prestigeprojekt auf diese Weise

Taylan Burcu, Sprecher für Integration der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Ich gratuliere den Gewinner*innen des Integrationspreises herzlich. Wichtige Voraussetzung für Integration ist die Fähigkeit, aufeinander zuzugehen, jeden Menschen mit seinem Hintergrund zu akzeptieren und gleichzeitig Hass und Ausgrenzung entschieden entgegenzutreten. Dies gelingt dem ersten Preisträger, dem Projekt „Meschugge – Der Hass, der uns spaltet, geht […]
Meschugge – Der Hass, der uns spaltet, geht uns alle etwas an“ auf hervorragende Weise

Jeder Protest muss friedlich sein, es darf zu keiner Eigen- oder Fremdgefährdung kommen. Mehr Klimaschutz ist nur innerhalb demokratischer Regeln möglich. Wenn wir auf friedlichen Dialog bauen, dann kann Politik für Konsens statt Spaltung sorgen.
Auf friedliche Weise und innerhalb der Grenzen des Rechtsstaats ausgeübt, gilt es

Jeder Protest muss friedlich sein, es darf zu keiner Eigen- oder Fremdgefährdung kommen. Mehr Klimaschutz ist nur innerhalb demokratischer Regeln möglich. Wenn wir auf friedlichen Dialog bauen, dann kann Politik für Konsens statt Spaltung sorgen.
Auf friedliche Weise und innerhalb der Grenzen des Rechtsstaats ausgeübt, gilt es

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:  „Während die aktuelle Steuerschätzung allen die schwierige Haushaltslage des Landes noch einmal vor Augen geführt hat, scheint der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Boris Rhein gerade nichts Besseres zu tun zu haben, als auf offiziellem Briefpapier des Ministerpräsidenten eine Werbepost an Bürgerinnen und Bürger zu verschicken und den Start des […]
hat es die CDU-Landesregierung nötig, den Menschen ihr Prestigeprojekt auf diese Weise

Nach dem Zwischenfall mit einem Zirkuselefanten im Odenwald, bei dem ein Mensch zu Tode kam, fordert die Fraktion der GRÜNEN im hessischen Landtag den für Tierschutz zuständigen Bundeslandwirtschaftsminister auf, die Haltung bestimmter Wildtiere im Zirkus zu verbieten. „Die Bundesländer haben im Bundesrat mehrfach beschlossen, dass aus Gründen des Tierschutzes, aber auch wegen der möglichen Gefahr […]
Sicherheit von Mensch und Tier dann nicht gewährleisten – wie jetzt auf schreckliche Weise

Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Das Wichtigste beim Haushalt ist die verlässliche, stabile Perspektive für die öffentlichen Hände, die letztlich in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich die Lebensverhältnisse vor Ort gestalten. Damit ist klar, dass wir nicht in einzelnen Schrittchen der Krise erfolgreich begegnen können, sondern dass wir angesichts ihrer zeitlichen und […]
völlig unabhängig von der politischen Couleur der Regierungsmehrheit, in gleicher Weise