Rechtsstaat: Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität https://www.freiheit.org/de/deutschland/gefahr-im-verzug-warum-die-ueberwachungsideen-aus-dem-innenministerium-zu-weit-gehen
Ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium will deutschen Sicherheitsbehörden weitreichende Überwachungsbefugnisse einräumen. Eine gefährliche Entwicklung: Die neuen Methoden könnten zu tiefgreifenden Einschnitten in die Bürgerrechte führen und eines Tages von extremistischen Regierungen missbraucht werden.
Freiheit einer zu schützenden Person „auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise