Die Digitalisierung und der mit ihr einhergehende digitale Wandel haben die Lebenswirklichkeiten der Gesellschaft tiefgreifend verändert. Auch die Justiz vollzieht einen digitalen Wandel.
Recht wird auf zusätzliche digitale Zugangsmöglichkeiten erstreckt und auf diese Weise
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes veröffentlicht.
Ansprache der zu verpflichtenden Person zu gewährleisten und ihr in angemessener Weise
Die Digitalisierung und der mit ihr einhergehende digitale Wandel haben die Lebenswirklichkeiten der Gesellschaft tiefgreifend verändert. Auch die Justiz vollzieht einen digitalen Wandel.
Recht wird auf zusätzliche digitale Zugangsmöglichkeiten erstreckt und auf diese Weise
„Wir stellen uns den Feinden der Demokratie konsequent entgegen“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur Regierungsbefragung vor dem Deutschen Bundestag und bezog sich damit auf die mutmaßliche Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des Europäischen Parlaments. Wenn Parlamente ausspioniert würden, gefährde das die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Im zweiten Teil des Statements sprach Dr. Marco Buschmann über die geplanten Maßnahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes.
Abgeordnete und ihre Mitarbeiter stehen in besonderer Weise im Dienst unserer Demokratie
Jens Rommel ist am 4. März 2024 zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hatte Rommel für das Amt vorgeschlagen. Er überreichte ihm die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde und hieß ihn in seinem neuen Amt willkommen. Gleichzeitig würdigte Minister Buschmann noch einmal die Arbeit von Rommels Vorgänger Dr. Peter Frank. Den Rahmen bildete ein Festakt in Karlsruhe.
herzlich: Er hat das Amt des Generalbundesanwalts acht Jahre in herausragender Weise
Gespräche mit der Stellvertretenden VN-Generalsekretärin und mit dem Ständigen Vertreter der Ukraine
russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verletzt das Völkerrecht auf himmelschreiende Weise
Gespräche mit der Stellvertretenden VN-Generalsekretärin und mit dem Ständigen Vertreter der Ukraine
russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verletzt das Völkerrecht auf himmelschreiende Weise
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Verpflichtungen von Personen, die für Stellen der öffentlichen Verwaltung tätig werden, selbst aber keine Amtsträger sind, erleichtert werden. In geeigneten Fällen soll ein schnelleres und weniger aufwändiges digitales Verfahren unter Verzicht auf einen Präsenztermin gewählt werden können.
Ansprache der zu verpflichtenden Person zu gewährleisten und ihr in angemessener Weise
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Verpflichtungen von Personen, die für Stellen der öffentlichen Verwaltung tätig werden, selbst aber keine Amtsträger sind, erleichtert werden. In geeigneten Fällen soll ein schnelleres und weniger aufwändiges digitales Verfahren unter Verzicht auf einen Präsenztermin gewählt werden können.
Ansprache der zu verpflichtenden Person zu gewährleisten und ihr in angemessener Weise
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes veröffentlicht.
Ansprache der zu verpflichtenden Person zu gewährleisten und ihr in angemessener Weise
