Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann
Von Anfang an war die Arbeitsweise des Juristentages in einer Weise von demokratischen
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann
Von Anfang an war die Arbeitsweise des Juristentages in einer Weise von demokratischen
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, bei der Eröffnungsveranstaltung des 73. Deutschen Juristentages am 21. September 2022 in Bonn
Von Anfang an war die Arbeitsweise des Juristentages in einer Weise von demokratischen
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, bei der Eröffnungsveranstaltung des 73. Deutschen Juristentages am 21. September 2022 in Bonn
Von Anfang an war die Arbeitsweise des Juristentages in einer Weise von demokratischen
Die bisherigen Praxiserfahrungen mit dem NetzDG zeigen, dass einige Regelungen fortentwickelt werden sollten.
Nutzerinnen und Nutzern muss es auf einfache Weise möglich sein, Hinweise auf rechtswidrige
Die bisherigen Praxiserfahrungen mit dem NetzDG zeigen, dass einige Regelungen fortentwickelt werden sollten.
Nutzerinnen und Nutzern muss es auf einfache Weise möglich sein, Hinweise auf rechtswidrige
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Interview mit der Funke Mediengruppe
Viele Bundesländer gehen bereits in vorbildlicher Weise gegen solche Vorfälle vor
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Interview mit der Funke Mediengruppe
Viele Bundesländer gehen bereits in vorbildlicher Weise gegen solche Vorfälle vor
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, an der Universität Warschau am 23. Januar 2024
Man gründete sogenannte Polenvereine, um den Flüchtenden in jeder Weise zu helfen
Dr. Marco Buschmann äußerte sich in einem Interview mit dem stern zum Gefangenenaustausch. „Für uns war das eine sehr ambivalente Entscheidung. Wir haben davon abgesehen, das Strafurteil gegen einen rechtskräftig verurteilten Mörder vollständig zu vollstrecken. Das ist bitter“, bekräftigte der Bundesjustizminister und erläuterte zugleich die Gründe für die bislang schwierigste Entscheidung seiner politischen Laufbahn. Da sei zum einen die besondere Schutzverantwortung gegenüber fünf deutschen Staatsbürgern. Außerdem hatten die USA ein sehr großes Interesse daran, dass dieser Austausch zustande kommt. Hinzu komme die Hoffnung auf ein Russland, in dem es eines Tages wieder einen Rechtsstaat geben könnte.
Wenn ein US-Gericht einmal in einer Weise entschieden hat, muss es sich daran festhalten
