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BMJ – Alle Meldungen – Modern, gerecht und praxistauglich – unsere Vorhaben im Bundestag

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2024/0927_BT_Mehrere_Vorhaben.html?nn=148026

Neben dem Bürokratieentlastungsgesetz IV wurden in dieser Woche weitere wichtige Vorhaben des Bundesjustizministeriums im Deutschen Bundestag beraten. So gehen wir gezielt gegen den Handel mit Schrottimmobilien vor. Mit der Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof schaffen wir schneller Rechtssicherheit für alle und entlasten gleichzeitig die Gerichte. Wir rehabilitieren und entschädigen die Opfer des SED-Unrechtsregimes. Mit der CSRD-Richtlinie setzen wir europäische Vorgaben möglichst bürokratiearm um und mit einer Reform zur Änderung der Höfeordnung verhindern wir die Zerschlagung von Höfen im Erbfall oder bei der Übergabe.
Rechtsfragen zu entscheiden, die sich in einer Vielzahl von Verfahren in gleicher Weise

BMJ – Pressemitteilungen – Nach dem Anschlag von Magdeburg: Bundesopferbeauftragter und Landesopferbeauftragte stehen Betroffenen zur Seite und koordinieren die Unterstützung bei einem „Runden Tisch“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/1227_Magdeburg_Runder_Tisch.html?nn=110490

Betroffene des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erhalten sowohl vom Bundesopferbeauftragten, Pascal Kober, MdB, als auch von der Opferbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Gabriele Theren, Unterstützung. Beide haben am 23. Dezember 2024 ein erstes Rundtischgespräch abgehalten, um die Hilfe für die Betroffenen zu koordinieren. Dabei wurden sie vom Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt unterstützt. Zahlreiche Betroffene des Anschlags vom 20. Dezember 2024 sind inzwischen auch bereits kontaktiert worden und haben Unterstützungsangebote erhalten.
und Gemeinschaft geprägt sein sollte, wurde unschuldigen Menschen auf brutalste Weise

BMJ – Pressemitteilungen – Nach dem Anschlag von Magdeburg: Bundesopferbeauftragter und Landesopferbeauftragte stehen Betroffenen zur Seite und koordinieren die Unterstützung bei einem „Runden Tisch“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/1227_Magdeburg_Runder_Tisch.html

Betroffene des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erhalten sowohl vom Bundesopferbeauftragten, Pascal Kober, MdB, als auch von der Opferbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Gabriele Theren, Unterstützung. Beide haben am 23. Dezember 2024 ein erstes Rundtischgespräch abgehalten, um die Hilfe für die Betroffenen zu koordinieren. Dabei wurden sie vom Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt unterstützt. Zahlreiche Betroffene des Anschlags vom 20. Dezember 2024 sind inzwischen auch bereits kontaktiert worden und haben Unterstützungsangebote erhalten.
und Gemeinschaft geprägt sein sollte, wurde unschuldigen Menschen auf brutalste Weise

BMJ – Führungszeugnis – Das Führungszeugnis

https://www.bmj.de/DE/themen/rehabilitierung_resozialisierung/fuehrungszeugnis/fuehrungszeugnis_artikel.html

Zum Beispiel beim Jobwechsel werden Sie oft nach der Vorlage eines Führungszeugnisses gefragt. Das dokumentiert Ihre Eintragungen im Bundeszentralregister. Allerdings gibt es verschiedene Arten – das einfache und das erweiterte Führungszeugnis.
Es handelt sich um Eintragungen, die in besonderer Weise für die Eignungsprüfung

BMJ – Pressemitteilungen – Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/0830_Buerokratieabbau_Eckpunkte.html

Das Bundeskabinett hat heute die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.
in loser Ware enthaltene Lebensmittelzusatzstoffe und Aromen, da für die Art und Weise

BMJ – Alle Meldungen – Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/0830_Buerokratieabbau_Eckpunkte.html?nn=148026

Das Bundeskabinett hat heute die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.
in loser Ware enthaltene Lebensmittelzusatzstoffe und Aromen, da für die Art und Weise