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Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Sanktionenrecht zeitgemäßer auszugestalten. Künftig sollen daher die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert, die Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zielgenauer gefasst sowie geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive besonders berücksichtigt werden.
Aber sie wird bisher in einer Weise bemessen, die unverhältnismäßig ist.

Frühe Beteiligung und Evaluierung
Die Ressorts sollen in geeigneter Weise Länder, kommunale Spitzenverbände, Fachkreise

Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
Gewaltenteilung ist in unserem Grundgesetz auf unterschiedliche Weise verwirklicht

Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
Gewaltenteilung ist in unserem Grundgesetz auf unterschiedliche Weise verwirklicht

Richtschnur für das Nachhaltigkeitsverständnis des BMJ ist die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Sie basiert auf den universellen menschenrechtlichen Verpflichtungen und zielt darauf ab, die sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben auf Dauer zu sichern.
Diese 17 Ziele sind in vielfacher Weise miteinander verknüpft.

Digitales Stalking
Insbesondere betrifft dies Fälle, in denen der Täter auf diese Weise in E-Mail- oder

Ziel der Bundesregierung ist es, beim Bürokratieabbau reale Fortschritte zu erreichen, um den Staat handlungsfähiger und bürgerfreundlicher zu machen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen. Daher hat das Bundeskabinett die von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Dieses Gesetz soll das Leben der Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und Verwaltung erleichtern.
in loser Ware enthaltene Lebensmittelzusatzstoffe und Aromen, da für die Art und Weise

Die Nachstellung – allgemein als „Stalking“ bezeichnet – ist seit dem Jahr 2007 strafbar. Die Vorschrift wurde zuletzt im Jahr 2021 reformiert. Damit hat der Gesetzgeber auch auf die Zunahme des sogenannten Cyberstalkings reagiert.
Insbesondere betrifft dies Fälle, in denen der Täter auf diese Weise in E-Mail- oder

Personen, die nach dem 8. Mai 1945 in Deutschland wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden, die Freiheitsentziehung oder andere außergewöhnlich negative Beeinträchtigungen erlitten haben, sind mit Blick auf ihre Verurteilung rehabilitiert und werden entschädigt.
homosexuelle Handlungen standen in der Zeit von 1945 bis 1994 in unterschiedlicher Weise

Personen, die nach dem 8. Mai 1945 in Deutschland wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden, die Freiheitsentziehung oder andere außergewöhnlich negative Beeinträchtigungen erlitten haben, sind mit Blick auf ihre Verurteilung rehabilitiert und werden entschädigt.
homosexuelle Handlungen standen in der Zeit von 1945 bis 1994 in unterschiedlicher Weise