Ein Gastbeitrag von Dr. Marco Buschmann
darlegt, dass damit tatsächlich Rechtsgüter von hohem Wert in verhältnismäßiger Weise
In einem Interview mit FUNKE Medien spricht der Bundesjustizminister über die Wichtigkeit, Verantwortungsübernahme jenseits von Ehe und Liebesbeziehungen rechtlich abzusichern. „Die Verantwortungsgemeinschaft nimmt niemandem etwas weg – und kann Menschen das Leben einfacher machen“, so Dr. Marco Buschmann.
Wie viele Menschen werden sich auf diese Weise binden?
Informationen zur aktuellen Rechtsprechung des BGH zu Patientenverfügungen
da der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise
Wer gesellschaftlich oder politisch aktiv ist, findet seine persönlichen Daten oftmals im Internet. Die Veröffentlichung kann strafbar sein, wenn die betroffene Person dadurch gefährdet werden kann. Gegen sogenannte Feindeslisten besteht seit 2021 ein strafrechtlicher Schutz. Einzelheiten erfahren Sie hier.
11 Absatz 3 StGB) personenbezogene Daten einer anderen Person in einer Art und Weise
Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
Gewaltenteilung ist in unserem Grundgesetz auf unterschiedliche Weise verwirklicht
Insolvenzrecht
Die Art und Weise, wie das Vermögen des Schuldners bzw. der Schuldnerin verwertet
Als Insolvenz bezeichnet man eine Situation, in der ein Teilnehmer am Rechts- und Wirtschaftsverkehr nicht mehr in der Lage ist, seinen finanziellen Verpflichtungen rechtzeitig und vollständig nachzukommen. Um einen Wettlauf der Gläubiger auf das restliche Vermögen des Schuldners zu vermeiden, stellt das Insolvenzrecht einen Verfahrensrahmen für die gemeinschaftliche Durchsetzung der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen zur Verfügung. Handelt es sich beim Schuldner um eine natürliche Person, erhält diese die Gelegenheit zu einer Entschuldung und damit zu einem wirtschaftlichen Neustart.
Die Art und Weise, wie das Vermögen des Schuldners bzw. der Schuldnerin verwertet
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
Der Gesetzentwurf setzt die Vorgaben der EU in der Weise um, dass wir alle Wahlrechte
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Sanktionenrecht zeitgemäßer auszugestalten. Künftig sollen daher die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert, die Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zielgenauer gefasst sowie geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive besonders berücksichtigt werden.
Aber sie wird bisher in einer Weise bemessen, die unverhältnismäßig ist.
Modernisierung des Sanktionenrechts
Aber sie wird bisher in einer Weise bemessen, die unverhältnismäßig ist.
