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Jens Rommel ist heute zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hatte Rommel für das Amt vorgeschlagen. Heute hat er ihm die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde ausgehändigt und ihn im neuen Amt willkommen geheißen. Zugleich hat Minister Buschmann die Arbeit von Rommels Vorgänger Dr. Peter Frank nochmals gewürdigt. Den Rahmen dafür bot ein Festakt in Karlsruhe.
herzlich: Er hat das Amt des Generalbundesanwalts acht Jahre in herausragender Weise

Sogenannte Massenverfahren stellen eine große Belastung für die betroffenen Zivilgerichte dar. Es handelt sich dabei um massenhafte Einzelklagen zur gerichtlichen Geltendmachung gleichgelagerter (Verbraucher-)Ansprüche (z. B. im Diesel-Skandal oder wegen unzulässiger Klauseln in Fitnessstudio-, Versicherungs- oder Bankverträgen). Meist stellen sich in diesen Verfahren die gleichen entscheidungserheblichen Rechtsfragen.
Parteien die Revision zurücknehmen oder sich das Revisionsverfahren auf andere Weise

Das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften (Reisesicherungsfondsaufsichtsverordnung – RSFAV) vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2114) sieht für die Insolvenzsicherung im Reiserecht einen Systemwechsel vor. Die Insolvenzsicherung wird künftig weitgehend über einen Reisesicherungsfonds erfolgen, der ein Fondsvermögen verwaltet, in das die Reiseveranstalter einzahlen.
Auf dieselbe Weise können nach § 23 Absatz 2 Nummer 1 RSG Bestimmungen über die Verwaltung

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)
Januar 2022 Sie sind auch gehindert, auf diese Weise bekannt zu geben, welche Methode

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen.
Sie sind auch gehindert, auf diese Weise bekannt zu geben, welche Methode des Schwangerschaftsabbruchs

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen.
Sie sind auch gehindert, auf diese Weise bekannt zu geben, welche Methode des Schwangerschaftsabbruchs

Hochkarätige Gäste diskutieren über aktuelle Herausforderungen
Oberlandesgericht Koblenz haben die Rechtsprechung im Völkerstrafrecht in historischer Weise

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen.
Sie sind auch gehindert, auf diese Weise bekannt zu geben, welche Methode des Schwangerschaftsabbruchs

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)
Januar 2022 Sie sind auch gehindert, auf diese Weise bekannt zu geben, welche Methode

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen.
Gerichtsverfahren, die im Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren stehen, können auf diese Weise