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Kroatien: Überragender Sieg der Liberalen

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Ivica Puljak, Vorsitzender der kroatischen liberalen Partei Centar konnte auch die Stichwahl zum Oberbürgermeister von Split am vergangenen Sonntag mit 66,1 Prozent der Stimmen überzeugend für sich entscheiden. Sein unabhängiger, von der HDZ unterstützte, Gegenkandidat Zoran Djogaš, brachte es auf 31Prozent der Wählerstimmen. Damit konnte Puljak sein Ergebnis von 2021, als er zum ersten Mal zum Oberbürgermeister gewählt wurde, um mehr als zehn Prozent steigern. Die
Viel ist seit dem TV-Duell zwischen Trump und Biden

Sri Lanka: Sturm auf den Präsidentenpalast: Präsident Rajapksa tritt zurück

https://www.freiheit.org/de/sri-lanka/sturm-auf-den-praesidentenpalast-praesident-rajapksa-tritt-zurueck

Die Lage im Krisengebeutelten Sri Lanka bleibt unbeständig. Nachdem Zehntausende Demonstranten den Amtssitz des Präsidenten und weitere Gebäude besetzten, verkündete Präsident Rajapaksa seinen Rücktritt. Der dem Präsidenten nahestehende Premierminister Ranil Wickremesinghe will das Amt übernehmen. Ein Ausweg aus der wirtschaftlichen und politischen Krise ist nicht in Sicht.
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Schuldenbremse: Bundesverfassungsgericht neue Ära Schuldenbremse

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Finanzdisziplin und politische Prioritäten: Das Bundesverfassungsgericht hat die Schuldenbremse in ihrer Wirkung auf die Finanzdisziplin der Politik gestärkt. Wie das Urteil die politische Landschaft verändert und welche Herausforderungen für Finanzminister entstehen, erfahrt ihr in der neuen Kolumne.
Es macht allerdings die politischen Fronten noch viel

Pressefreiheit: Die Wahrheit wird nicht geschützt

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Mexiko hat eine Zeit beispielloser Gewalt gegen die Presse erlebt, und die letzten sechs Jahre waren die gefährlichsten für mexikanische Journalisten. Die mangelnde Aufmerksamkeit für dieses Problem ist offensichtlich, und die daraus resultierende Gewalt trifft nicht nur die Opfer und ihre Familien, sondern bringt die Gesellschaft als Ganzes zum Schweigen. Der Welttag der Pressefreiheit soll uns daran erinnern, dass die Pressefreiheit ein Recht ist.
wählt seine erste Präsidentin und gibt ihr extrem viel

Griechenland: Wahlen in Griechenland

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Die griechischen Parlamentswahlen vom 21. Mai haben das ganze Land in Erstaunen versetzt, da sich die politische Landschaft unerwartet verändert hat. Das Ergebnis wird vor allem Konsequenzen für die politische Bedeutung der Oppositionspartei (SYRIZA) haben. Griechenland befindet sich nun auf dem Weg zu einem zweiten Wahlgang, der höchstwahrscheinlich früher als geplant, nämlich am 25. Juni, stattfinden wird, da keine Koalition gebildet wurde. Fraglich bleibt, ob SYRIZA über die notwendigen Reflexe verfügt, dieses Ergebnis im bevorstehenden zweiten Wahlgang zu korrigieren.
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Vorwahlbericht: Wahlen in Mexiko – Zwischen mehr Präsident und Gewaltenteilung

https://www.freiheit.org/de/zentralamerika/wahlen-mexiko-zwischen-mehr-praesident-und-gewaltenteilung

Mexiko steht vor den umfangreichsten Wahlen seiner Geschichte. In dem zentralamerikanischen Land werden am kommenden Sonntag mehrere Tausend Abgeordnete auf allen Ebenen gewählt. Im Fokus der Aufmerksamkeit steht die Frage, ob der amtierende Präsident die Mehrheit im Parlament sichern kann. Sollte dies nicht gelingen, stünden komplizierte Verhandlungen bevor. Seinen zunehmend autoritären Tendenzen wäre so aber vorerst Einhalt geboten.
Selten stand dabei so viel auf dem Spiel wie am 6.

Frankreich: Erste Runde Präsidentschaftswahlen: Macron und Le Pen in der Stichwahl und das Ende der Volksparteien

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In der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen haben sich wie erwartet Emmanuel Macron und Marine Le Pen für die Stichwahl am 24. April qualifiziert. In seiner Ansprache nach dem Wahlsieg rief Macron seine Anhänger dazu auf, sich in einer „großen politischen Bewegung der Einheit und des Handelns für unser Land zu vereinen.“
Viel problematischer für Macron ist aber die Frage,