FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bringt auf dem 73. Ord. Bundesparteitag in der STATION in Berlin einen Eilantrag zu Frieden und Freiheit in der Ukraine.
„Die Massaker von Butscha, Borodjanka, Mariupol und vielen anderen Orten bringen
Die Zukunft glaubt an uns. Und wir glauben an die Zukunft. Unter diesem Motto sind wir Freie Demokraten am 6. Januar zu unserem Dreikönigstreffen zusammengekommen.
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Damit in Deutschland wieder echtes Wirtschaftswachstum entstehen kann, ist es Zeit für eine neue Reformagenda.
um die wirtschaftliche Zukunft ihrer Familie oder ihren Job, dann sehen sie von vielem
Die FDP ist überzeugt: Spitzenforschung und Innovationen brauchen Technologiefreiheit. Deshalb wollen wir die rechtlichen Handlungsspielräume in Forschung, Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechnologien ausweiten.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erläuterte im Vorfeld, Deutschland habe sich „viele
Finanzminister Christian Lindner hat vor einer weltweiten Schuldenkrise gewarnt und Russland die alleinige Verantwortung für die aktuellen ökonomischen Probleme gegeben.
Verantwortung für makroökonomischen Risiken trägt allein Russland Die Schulden vieler
Die Freien Demokraten haben einen Zwölf-Punkte-Plan zur Beschleunigung der Wirtschaftswende vorgelegt. Sie fordern zum Beispiel steuerfreie Überstunden, die Abschaffung des Soli, mehr Bürokratieabbau, einen Inflationsausgleich bei der Steuer und eine Reform des Bürgergelds.
„Zum Zeitpunkt des Koalitionsvertrages sind viele davon ausgegangen, dass noch die
Die EU-Kommission hat ihren Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vorgestellt. Nach Ansicht der Freien Demokraten kann er als Angriff auf die Bürgerrechte gewertet werden.
Er sprach von „vielen offenen Fragen“: So müsse etwa geklärt werden, wie die betroffenen
Auf dem Bundesparteitag der FDP hat sich FDP-Chef Christian Lindner deutlich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Diese müsse den Krieg gewinnen.
Es drohe „eine Gefahr der Verarmung für viele Menschen“, warnte er.
FDP-Chef Christian Lindner machte deutlich: Die Wirtschaftswende ist nötig, um die finanziellen Grundlagen für den Sozialstaat, unsere Sicherheit und die ökologische Transformation zu schaffen.
„Viele glauben, dass es einen leichten Weg gäbe, könnte man die Schuldenbremse loswerden
Wasserstoff ist ein Energieträger der Zukunft: Als notwendiger Beitrag zum Klimaschutz und auch als Ausweg aus einseitiger Energieabhängigkeit. Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr technologieoffene Forschungsförderung und internationale Kooperationen ein.
Wasserstoff als erneuerbarer Energieträger findet in vielen Bereichen Anwendung:
