Die USA haben gewählt: Donald Trump wird der nächste Präsident. Die USA bleiben unser engster Partner. Klar ist aber auch: EU, NATO und auch in Berlin müssen jetzt dringlicher denn je ihre wirtschafts- und sicherheitspolitischen Hausaufgaben erledigen.
„Von unserer ökonomischen Stärke wird in den kommenden Jahren vieles, wenn nicht
Es ist gut, dass nun Klarheit beim schnellen Wahltermin herrscht. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt kann nicht länger von einer rot-grünen Rumpfregierung ohne Mehrheit mit zwei Kanzlerkandidaten im Wahlkampf geführt werden.
„Viele Bürgerinnen und Bürger sagen: Endlich, ich kann die FDP wieder erkennen mit
Wenn wir Deutschland für hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv machen wollen, müssen wir bereit sein, entsprechende Anreize zu setzen.
Steuerliche Anreize für Hochqualifizierte sind in vielen anderen Ländern ein Baustein
Digitalminister Volker Wissing legt dar, wie europäische Regeln sein müssen, damit die digitale Wirtschaft in der EU wachsen und künftigen Wohlstand sichern kann.
anzeigen Konstruktiv statt defensiv Wissing übte Kritik am bisherigen Ansatz: „Viele
Für die FDP ist klar: Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss als solches auch deutlich attraktiver werden.
Kabinett erreichen.“ Auch interessant: Faeser schnürt erstes Migrationspaket: Viele
FDP-Chef Lindner setzt sich für die Einhaltung der Schuldenbremse ein und bezeichnet Deutschland als Stabilitätsanker der EU. Auch die Mitgliedstaaten würden durch den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt in die Pflicht genommen.
werden.“ Besorgt verweist er auf eine bedenkliche Entwicklung: „Die Schuldenquoten vieler
Steuerbescheide sollen künftig digital einsehbar sein, wie ein Änderungsantrag zum Bürokratieentlastungsgesetz IV vorsieht.
„Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV zeigen wir: Viele kleine Veränderungen können
Interpretationen, dass die Aktienrente aufgegeben wird, sind falsch. Die 2023 eingestellten Haushaltsmittel werden nicht benötigt, da es die Stiftung Generationenkapital noch nicht gibt.
Es gebe bereits viele Länder, die das Modell Aktienrente erfolgreich einsetzten und
Die FDP bleibt bei ihrer Position, dass der Soli baldmöglichst abgeschafft werden muss.
tragen eine enorm hohe Last.“ Er ergänzte: „Unser komplexes Steuersystem hat nicht viele
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Krieg zusätzlich verstärkten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen haben viele
