FDP-Chef Christian Lindner hat bei „Miosga“ und im Interview mit der „Rheinischen Post“ klar gemacht, dass die Freien Demokraten für einen handlungsfähigen Staat kämpfen und Vertrauen in mündige Bürger haben.
Klimasubventionen ins Ausland und der Eindämmung irregulärer Migration sparen wir viel
„Unsere Justiz muss moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden“, betonte Justizminister Marco Buschmann. Videoverhandlungen sollen künftig selbstverständlicher Teil des Gerichtsalltags werden.
sagte, ein Grund sei, dass im Zuge des Kriegs gegen den islamistischen Terrorismus viel
Ziel des Generationenkapitals ist es, die Finanzierung der Rente zu modernisieren und Beitrags- sowie Steuerzahler zu entlasten. Dafür soll der Bund aus öffentlichen Mitteln einen Kapitalstock aufbauen.
Bei den Anlagen gehe es nicht um eine maximale Rendite, was viel Risiko bedeute,
Digitalminister Volker Wissing eröffnete den Digital-Gipfel in Frankfurt. Im Fokus stehen die Themen Künstliche Intelligenz und Digitale Souveränität. Ziel ist es, Deutschland zu einem noch attraktiveren Standort für neue Technologien zu machen. Insbesondere die Länder hinkten in Sachen Digitalsierung noch hinterher, betone Wissing.
Die Bundesregierung habe in diesem Bereich viel erreicht, betonte Wissing, „aber
Volker Wissing ist überzeugt, dass wir die Klimaziele im Verkehr nicht durch Zwang oder Verbote einhalten, sondern indem den Menschen attraktive ÖPNV-Angebote gemacht werden.
Sein Ziel: „Ich möchte so schnell wie möglich so viel Klimaschutz wie möglich erreichen
Endlich kann das Wachstumschancengesetz kommen! Ein wichtiger erster Impuls für mehr Wachstum – weitere Schritte für weniger Bürokratie und Steueranpassungen werden folgen.
„Wir müssen bei der Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie sehr viel
Angesichts der schwachen Konjunkturaussichten fordert Christian Lindner die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Er betont, dass Hindernisse für den Mittelstand unbedingt beseitigt werden müssen.
„Ich sage regelmäßig, dass wir viel zu lange toleriert haben, dass es leicht ist,
Seit Regierungsantritt am 8. Dezember 2021 hat Volker Wissing als Digital- und Verkehrsminister die Grundlagen für einen digitalen Aufbruch und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur gelegt.
Digitales und Verkehr unter der Leitung des Verkehrsministers Volker Wissing bereits viel
„Uns liegt die finanzielle Bildung sehr am Herzen, denn wir denken, dass das ein Stück Lebenslaufsouveränität ist. Wer gute Urteile über seine eigenen Finanzen treffen kann, der macht sich auf den Weg zur Unabhängigkeit“, meint Christian Lindner.
Vertretern von Verbänden und Unternehmen bringt all diejenigen zusammen, die bereits viel
Die Zahl der BAföG-Empfänger ist immer weiter zurückgegangen. Wir wollen mit einer Reform den Kreis der Empfänger erweitern und die Bafög-Sätze anheben.
erreichen damit Kinder, deren Familien zu wenig haben, um sie zu unterstützen, aber zu viel
