Seit dem 7. Oktober haben die Behörden in Deutschland 4300 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert. Sicherheit für Juden hierzulande muss zur deutschen Staatsräson gehören, sagt Marco Buschmann.
Die Zahlen nannte Justizminister Marco Buschmann in einer viel beachteten Rede am
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
Mitarbeiterinnen des Hans-Dietrich-Genscher-Hauses, die mit großem Engagement, mit sehr viel
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Wir müssen aber aufpassen, dass wir den Menschen bei den Förderkulissen nicht zu viel
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die FDP will Deutschland durch Innovationen zum Vorreiter beim Klimaschutz machen.
Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart
Die Berlinale ist nachhaltig beschädigt. Ein Filmfestival, bei dem für offenen Antisemitismus geklatscht wird, ist international nicht mehr tragbar. Die Freien Demokraten erwarten jetzt Konsequenzen,
Berlinale hat an diesem Wochenende schweren Schaden genommen, weil dort Antisemitismus viel
FDP-Chef Christian Lindner hat bei „Miosga“ und im Interview mit der „Rheinischen Post“ klar gemacht, dass die Freien Demokraten für einen handlungsfähigen Staat kämpfen und Vertrauen in mündige Bürger haben.
Klimasubventionen ins Ausland und der Eindämmung irregulärer Migration sparen wir viel
Ziel des Generationenkapitals ist es, die Finanzierung der Rente zu modernisieren und Beitrags- sowie Steuerzahler zu entlasten. Dafür soll der Bund aus öffentlichen Mitteln einen Kapitalstock aufbauen.
Bei den Anlagen gehe es nicht um eine maximale Rendite, was viel Risiko bedeute,
„Unsere Justiz muss moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden“, betonte Justizminister Marco Buschmann. Videoverhandlungen sollen künftig selbstverständlicher Teil des Gerichtsalltags werden.
sagte, ein Grund sei, dass im Zuge des Kriegs gegen den islamistischen Terrorismus viel
Digitalminister Volker Wissing eröffnete den Digital-Gipfel in Frankfurt. Im Fokus stehen die Themen Künstliche Intelligenz und Digitale Souveränität. Ziel ist es, Deutschland zu einem noch attraktiveren Standort für neue Technologien zu machen. Insbesondere die Länder hinkten in Sachen Digitalsierung noch hinterher, betone Wissing.
Die Bundesregierung habe in diesem Bereich viel erreicht, betonte Wissing, „aber
Volker Wissing ist überzeugt, dass wir die Klimaziele im Verkehr nicht durch Zwang oder Verbote einhalten, sondern indem den Menschen attraktive ÖPNV-Angebote gemacht werden.
Sein Ziel: „Ich möchte so schnell wie möglich so viel Klimaschutz wie möglich erreichen
