Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann treibt den Bürokratieabbau in Deutschland entschieden voran. Doch auch in Brüssel müsse eine Trendwende eingeleitet werden.
entschlossen gegen den Bürokratie-Burnout im Land, denn Nachweispflichten kosteten zu viel
Bei der Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft gehört Deutschland zu den Nachzüglern. Bei dem Mega-Thema Künstliche Intelligenz will Volker Wissing dafür sorgen, dass Tempo gemacht wird und die Risiken nicht überbetont werden.
der Pflicht, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen: „Wir müssen den Bürger viel
Geldwäsche ist in Deutschland seit Jahren ein großes Problem. Die Bundesrepublik gilt als „Geldwäsche-Paradies“. Lindner will das mit einer Reform ändern.
In diesen Branchen wird dem Bericht zufolge besonders viel Schwarzgeld in den regulären
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner will den Haushalt konsolidieren, in die Zukunft investieren und dabei die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten.
Das verlangt uns außergewöhnlich viel ab.“ An dieser Stelle finden Sie einen externen
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner fordert einen „Agenda-Moment“ für Deutschland: Ein stabiler Haushalt 2025 und eine echte Wirtschaftswende für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Finanzminister erinnerte daran, dass die aktuelle Bundesregierung bereits sehr viel
Seit dem 7. Oktober haben die Behörden in Deutschland 4300 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert. Sicherheit für Juden hierzulande muss zur deutschen Staatsräson gehören, sagt Marco Buschmann.
Die Zahlen nannte Justizminister Marco Buschmann in einer viel beachteten Rede am
Die Bundesregierung will sich an den hohen Energiekosten von Bürgern und Unternehmen beteiligen und die geplante Gaspreisbremse dazu auf Anfang 2023 vorziehen.
Inkrafttreten der Regelung aber rückwirkend auch für Januar und Februar entlasten und zu viel
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger fordert angesichts der Herausforderungen in der Bildung eine neue Form der Kooperation mit den Ländern.
Hinzu kommen psychische und soziale Folgen.“ Deshalb brauche es jetzt möglichst viel
Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden.
Die Schuldenbremse verlangt vom Gesetzgeber, nur so viel auszugeben, wie auch vorher
Die Grünen fordern aus Klimaschutzgründen einen Baustopp für neue Autobahnen und Bundesstraßen. „Ein unverantwortlicher Vorschlag“, kritisiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing.
Bärendienst und riskieren, dass Straßen, Brücken, Schienen und auch Radwege noch viel
