Außenminister Maas: „Wir stärken die Rechtsstaatlichkeit in der EU entscheidend“ – EU2020 – DE https://www.eu2020.de/eu2020-de/aktuelles/pressemitteilungen/aussenminister-maas-staerken-rechtsstaatlichkeit-in-eu-entscheidend--/2412860
Im Juli hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU verständigt, dass die Auszahlung von EU-Haushaltsmitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft werden kann. Heute wurde mit dem Europäischen Parlament eine Einigung zur Einführung einer Rechtsstaats-Konditionalität erzielt.
Denn die Covid-19-Pandemie hat viele Länder schwer