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Weniger, aber effizienter: Kommission will Subsidiarität bei EU-Politik weiter stärken – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/weniger-aber-effizienter-kommission-will-subsidiaritaet-bei-eu-politik-weiter-staerken/

VorlesenDie EU sollte nur dort tätig werden, wo sie einen Mehrwert erzeugt. Die EU-Kommission will deshalb die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bei der Gestaltung der EU-Politik noch stärker berücksichtigen. Mit ihren heutigen Vorschlägen folgt sie den Empfehlungen der von Kommissionspräsident Juncker eingerichteten Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln.
und Vorsitzende der Taskforce, Frans Timmermans fügte hinzu: „Wir haben bereits viel

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EU-Kommission legt Aktionsplan für Europas Automobil-Industrie vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäischen Kommission hat ihren Aktionsplan für den Automobilsektor in Europa vorgestellt. Er ist Ergebnis des strategischen Dialogs über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Januar eingeleitet hatte. Unter anderem wird die Kommission 1,8 Milliarden Euro für eine sichere und wettbewerbsfähige Lieferkette für Batterierohstoffe bereitstellen.
Die Kommissionspräsidentin erklärte: „Es gibt so viel ungenutztes Potenzial auf dem

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Nahrungsmittelkrisen: Weltweit über 100 Millionen Menschen betroffen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/nahrungsmittelkrisen-weltweit-ueber-100-millionen-menschen-betroffen/

VorlesenDie Zahl der hungernden und unterernährten Menschen weltweit ist nach wie vor alarmierend hoch. Zwar ist die Zahl 2018 gegenüber 2017 von 124 Millionen Menschen auf 113 Millionen leicht gesunken, aber die Bekämpfung von Mangelernährung kommt zu langsam voran. Dies bestätigt ein heute (Dienstag) gemeinsam von der EU, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) vorgelegter Bericht.
Hungers – betroffen sind, trotz eines leichten Rückgangs im Jahr 2018 immer noch viel

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Erneuerte Agenda für Forschung und Innovation: Europas Chance, seine Zukunft zu gestalten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/erneuerte-agenda-fuer-forschung-und-innovation-europas-chance-seine-zukunft-zu-gestalten/

VorlesenDie Kommission legt heute ihren Beitrag zu den informellen Gesprächen über Forschung, Innovation und die zur Gewährleistung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas erforderlichen Schritte vor, die die Staats- und Regierungschefs am 16. Mai 2018 in Sofia führen werden.
Wir müssen uns jedoch noch mehr – viel mehr – anstrengen, damit diese exzellenten

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Historischer Moment: Politische Einigung zwischen EU-Parlament und Rat auf KI-Gesetz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/historischer-moment-politische-einigung-zwischen-eu-parlament-und-rat-auf-ki-gesetz/

VorlesenNach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz politisch geeinigt. Die neuen Vorschriften werden in allen Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer zukunftssicheren Definition von KI unmittelbar und in gleicher Weise angewandt.
KI-Technologie einen menschenzentrierten Ansatz verfolgen.“ „Das KI-Gesetz ist viel

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Europäische Kommission fordert Italien zur Vorlage eines überarbeiteten Haushaltsplans auf – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-kommission-fordert-italien-zur-vorlage-eines-ueberarbeiteten-haushaltsplans-auf/

VorlesenDer Kommission zufolge stellt der von Italien vorgelegte Haushaltsplan 2019 einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die haushaltspolitischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 dar. Den einschlägigen Vorschriften entsprechend hat die Kommission Italien in einer Stellungnahme aufgefordert, binnen drei Wochen einen überarbeiteten Haushaltsplan vorzulegen.
Schuldenstände in Europa und dieser kostet die italienischen Steuerzahler in etwa so viel

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Oettinger: „49 von 50 Euro bleiben in Berlin, Rom, in Bayreuth, Biberach und bei den Krankenkassen“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach einer Orientierungsdebatte in der Europäischen Kommission hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch (10. Januar) vor Journalisten in Brüssel die Zukunft der Finanzen der Europäischen Union (EU) nach dem #Brexit skizziert. Sein Entwurf für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020, den Oettinger im Mai vorlegen will, solle einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 1,1 bis 1,2 Prozent der europäischen Wirtschaftskraft vorsehen – nach bisher einem Prozent.
pro Tag“ Bisher kostet das EU-Budget die europäischen Steuerzahler rechnerisch so viel

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Brexit: Kommission dringt EU-27 zu Vorbereitungen auf mögliches „No-Deal-Szenario“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAcht Wochen vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) alle Bürger und Unternehmen in der EU-27 erneut aufgefordert, sich auf ein „No-Deal-Szenario“ vorzubereiten. Sie hat auch vorgeschlagen, dass der Europäische Solidaritätsfonds und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Verfügung stehen sollten, um von einem „No-Deal“ besonders betroffene Unternehmen, Arbeitnehmer und EU-Staaten zu unterstützen. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit im Vereinigten Königreich in Bezug auf die Ratifizierung des gemeinsam vereinbarten Austrittsabkommens und der allgemeinen innenpolitischen Lage bleibt ein Szenario ohne Abkommen am 1. November 2019 ein möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang.
wirtschaftliche Auswirkungen haben, die im Vereinigten Königreich im Verhältnis viel

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