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VorlesenIn ihrer jährlichen Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den 28 Mitgliedstaaten unterstreicht die Europäische Kommission heute (Mittwoch), wie wichtig es ist, Investitionen zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben und gut durchdachte Reformen durchzuführen.
eine Behinderung und 15 Millionen Kinder besondere Bildungsbedürfnisse haben und viele

VorlesenDie EU hat heute (Dienstag) Beschwerde gegen die Türkei und Indien wegen rechtswidriger Einfuhrzölle auf Produkte der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und rechtswidriger Maßnahmen gegen Arzneimittel eingelegt. In beiden Fällen stehen für die EU bedeutende wirtschaftliche Interessen und wichtige Rechtsgrundsätze auf dem Spiel. Der Gesamtwert der betroffenen europäischen Ausfuhren wird auf mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr geschätzt.
Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die WTO-Regeln dar und gefährdet viele Arbeitsplätze

VorlesenDie Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini haben gestern ihre Vision für eine umfassende Strategie zur besseren Verbindung von Europa und Asien dargelegt. Dabei geht es um Verkehrsnetze, Energienetze und digitale Netze, aber auch die Beziehungen zwischen den Menschen.
Daher gibt es für EU-Unternehmen viele Investitionsmöglichkeiten, vorausgesetzt,

VorlesenDer Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) begrüßt den Vorschlag, mit dem in der EU die Transparenz und Verlässlichkeit der Arbeitsbedingungen für alle unterschiedlichen Formen von Arbeitsverträgen verbessert werden sollen. In der Stellungnahme des AdR wird besondere Aufmerksamkeit für atypische Beschäftigungsformen sowie für die geschätzt 4 bis 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Abruf- oder Gelegenheitsarbeitsverträgen in der EU gefordert.
Formen der Selbständigkeit gefordert, auch in der kollaborativen Wirtschaft, in der viele

VorlesenHeute (Dienstag) findet bereits zum 16. Mal der internationale Safer Internet Day (SID) unter dem Motto „Safer Internet Day: Together for a better internet“ statt. Der jährliche Aktionstag wird von der Europäischen Kommission im Rahmen des Safer Internet-Programms organisiert. Über 130 Länder beteiligen sich weltweit am Safer Internet Day, um über eine sichere und verantwortungsvolle Internetnutzung aufzuklären. International organisiert das europäische Netzwerk Insafe den Safer Internet Day. Der deutsche Beitrag wird vom Projekt Klicksafe betreut.
koordiniert Klicksafe bundesweit die nationalen Aktivitäten mit dem Ziel, möglichst viele

VorlesenIn ihrer jährlichen Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den 28 Mitgliedstaaten unterstreicht die Europäische Kommission heute (Mittwoch), wie wichtig es ist, Investitionen zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben und gut durchdachte Reformen durchzuführen.
Gleichzeitig nimmt der Fachkräftemangel in vielen Mitgliedstaaten zu.

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den italienischen Nanowissenschaftler Professor Mauro Ferrari zum nächsten Präsidenten des Europäischen Forschungsrates (ERC) ernannt. Er wird seine neue Funktion am 1. Januar 2020 antreten, wenn das Mandat des derzeitigen Präsidenten Professor Jean-Pierre Bourguignon endet. Der ERC ist für die Finanzierung der wissenschaftlichen Pionierforschung in Europa zuständig. Im Rahmen des Forschungs- und Innovationsprogramms Horizon Europe hat die Kommission für 2021-2027 eine deutliche Aufstockung des Budgets für den ERC vorgeschlagen.
Professor Ferrari hat war im Rahmen seiner akademischen Karriere, darunter viele

VorlesenFinnland hat am 1. Juli 2019 den Ratsvorsitz übernommen. Wir haben finnische EU-Abgeordnete gefragt, welche Erwartungen sie daran stellen.
befolgt.“ Die EU-Abgeordnete Silvia Modig (GUE/NGL) hebt hervor, dass Europa bei vielen

VorlesenKommissionspräsident Juncker hat für Sonntag ein informelles Arbeitstreffen in Brüssel zum Thema Migration und Asyl einberufen, um mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten im Vorfeld des anstehenden Europäischen Rates an europäischen Lösungen zu arbeiten. Am Dienstagabend traf Juncker in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Juncker lobte die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als wichtigen politischen Schritt für die Fortentwicklung der EU. Zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die Kommission heute (20. Juni) ihren Beitrag für den anstehenden EU-Gipfel veröffentlicht. Zum Stand der Gipfelvorbereitungen zu Migration und Asyl wird Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos morgen Stellung nehmen. Die EU-Kommission befasste sich heute auch mit dem Brexit und dem Rechtsstaatsdialog mit Polen.
Vieles in dem Papier sei „fast hundertprozentig deckungsgleich“ mit den Vorschlägen

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Bulgarien und Spanien wegen schlechter Luftqualität vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Spanien hält die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und Bulgarien die Grenzwerte für Schwefeldioxid (SO2) nicht ein. Gegen sechs weitere Staaten, unter anderem Deutschland, hatte die Kommissionbereits im vergangenen Jahr Gerichtsverfahren eingeleitet, weil sie gemeinsam beschlossene Regeln zur Luftqualität nicht einhalten.
für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, stellt die Luftverschmutzung an vielen