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Der richtige Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist unter Sachverständigen umstritten. Das hat eine Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 29. Januar 2024, gezeigt. Anlass waren der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf für ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (20/…
Das Gesicht von viel zu vielen Kindern, deren Fotos

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Frau Birthler, sehr verehrter Herr Eppelmann, sehr verehrte Abgeordnete, liebe ehemalige Flüchtlinge, meine sehr verehrten Damen und Herren ! Folgen Sie mir an die Ostseeküste, nach Warnemünde. Die Dunkelheit der Nacht senkt sich allmählich über den St…
Dabei beobachtet sie einer der viel zu vielen sogenannten

Um das kriegszerstörte und vielfach fragmentierte Afghanistan nach 2001 sicherheitspolitisch zu stabilisieren, staatliche Strukturen aufzubauen und eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung anzuschieben, waren die dezentralen Wiederaufbauteams („Provincial Reconstruction Teams“, PRTs…
Viel zu viele personalisierte Wahlkarten seien in Umlauf

Die Frage, wo der Sitz von Bundestag und Bundesregierung im vereinigten Deutschland sein sollte, entschied der Bundestag am 20. Juni 1991 mit knapper Mehrheit: 338 Abgeordnete votierten für die alte Hauptstadt, 320 für das Provisorium am Rhein.
„Bonn verliert viel, Berlin gewinnt viele Probleme“

Er ist einer der bekanntesten Grünen-Politiker und einziger Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, der das Direktmandat gewann. Hans-Christian Ströbele. Jurist, Politprofi – vor allem aber ein Politiker, der den Finger in Wunden legt, der nachfragt, nicht lockerlässt, unbequem ist. Hans-Christia…
Mandat weiter politisch tätig sein: „Ich habe noch viel

Von Bochum bis Bolivien: In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte zum dritten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (20/9580) am Mittwoch, 24. April 2024, unterstrichen die Sachverständigen die enorme Bandbreite des Thema…
Außenpolitik und in der Entwicklungszusammenarbeit ein viel

Fachleute aus der Gesundheitswirtschaft warnen vor einer Überregulierung der Medizinproduktebranche. Die Unternehmen der Medizintechnologie seien mit der aufwendigen Neuzertifizierung ihrer Produkte in der EU unter Druck geraten, erklärten die Experten in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses…
gebe zu viele Akteure und Verantwortlichkeiten, zu viel

Die Unionsfraktion fordert eine nachhaltige Stärkung der Gesundheitswirtschaft. Medizinprodukte leisteten einen wichtigen Beitrag für eine effiziente Gesundheitsversorgung und seien zugleich ein bedeutender Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor, heißt es in einem Antrag der Fraktion (20/9735), der …
gebe zu viele Akteure und Verantwortlichkeiten, zu viel

Im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte stand am Donnerstag, 22. September 2022, das Thema Digitalisierung. Den Abgeordneten lagen dazu sowohl die Digitalstrategie (20/3329) als auch die Gigabitstrategie der Bundesregierung (20/2775) vor. Beraten wurde außerdem ein Antrag der Unionsfraktion mit de…
„Wie viel mehr Fachkräfte, wie viel mehr Frauen in

Der Deutsche Bundestag hat einstimmig ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung für Israel nach den Terrorangriffen der Hamas gesetzt. Mit den Stimmen aller Fraktionen haben die Abgeordneten am Donnerstag, 12. Oktober 2023 den Entschließungsantrag auf Drucksache 20/8736 angenommen. Den Antrag…
Folgen trägt einzig und allein die Hamas, die schon viel