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Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 14. Dezember 2023, in einer Debatte mit der Halbzeitbilanz der aktuellen 20. Wahlperiode befasst. Dazu lag den Abgeordneten ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Zur Halbzeit der Wahlperiode – Deutschland kann es besser“ (20/9728) vor, der mit der Me…
Abgeordneten für das Hohe Haus und wünschte Trittin viel

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat 75 Jahre nach der Gründung des Europarats zur Verteidigung der Werte der ersten großen europäischen Nachkriegsorganisation aufgerufen. Die Existenz des Europarates sei „ein Grund zur Freude, ein Grund zu tiefer Dankbarkeit und ein Grun…
Aufnahme 1950 gewährt hätten – als ein Land, „das so viel

Hätte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) nicht bereits früher, vor dem Jahr 2020, den angeblich auf Treuhandkonten in Asien geparkten 1,9 Milliarden Euro des insolventen Münchner Zahlungsdienstleisters Wirecard nachspüren müssen? Mit dieser Frage konfrontierten die Mitglieder …
Hätten die Prüfer „nicht viel früher viel tiefer graben

Die AfD-Fraktion konstatiert eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland „durch den gewaltbereiten und gewalttätigen Linksextremismus“. Dem müsse mit zusätzlichen Maßnahmen des Rechtsstaates entgegengetreten werden, verlangen die Abgeordneten in einem Antrag (20/7195), der am Donnerstag,…
FDP: Jede Straftat ist eine zu viel Einen 360-Gradblick

Die Wahlperiode ist noch nicht zu Ende, doch kann man schon jetzt eine klare Feststellung treffen: Noch nie hat ein Bundestag in vier Jahren mehr Drucksachen publiziert als der 2017 gewählte. In der laufenden 19. Wahlperiode sind bis Ende Juli dieses Jahres mehr als 31.700 Drucksachen veröffentli…
Viele Drucksachen bedeuten auch viel Beratungsbedarf

Die politische Auseinandersetzung um die Grundrente hat sich auch bei einer Expertenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Gabriele Hiller-Ohm (SPD) widergespiegelt. Es ging am Montag, 25. Mai 2020, um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Grundrent…
der Coronakrise“ beschrieben würden und die dafür viel

Die Bundesregierung plant Änderungen im Tierarzneimittelgesetz. Ihren dazu eingebrachten Gesetzentwurf „zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (20/3712) hat der Bundestag am Donnerstag, 13. O…
Bundestag, Online-Dienste zur Startseite Ernährung Viel

Der richtige Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist unter Sachverständigen umstritten. Das hat eine Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 29. Januar 2024, gezeigt. Anlass waren der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf für ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (20/…
Das Gesicht von viel zu vielen Kindern, deren Fotos

Die Folgen des Kriegs in der Ukraine haben am Donnerstag, 24. März 2022, auch die Bundestagsdebatte über den Haushalt 2022 des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (BMI) bestimmt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies in der ersten Lesung des Etatentwurfs der Bundesregierung (20/100…
mickrigen zehn Millionen Euro“ zusätzlich gefördert, was „viel

Die Oppositionsfraktionen haben zum Auftakt der Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 scharfe Kritik an den Etat-Planungen der Bundesregierung geübt. In der Allgemeinen Finanzdebatte am Dienstag, 10. September 2019, kritisierten die Redner von AfD, FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen mit teil…
Es werde zu viel für Rüstung ausgeben, aber „zu wenig