Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und SPD-Bundestagsabgeordneter, fordert von der SPD, sich offensiver mit den großen gesellschaftlichen Zukunftsfragen zu beschäftigen: „Wer, wenn nicht die SPD könnte das? Die SPD war immer in ihrer Geschichte eine Partei der Grundsatzdeb…
Viel Zeit bleibt nicht.
Das Corona-Krisenmanagment der Bundesregierung wird von der Opposition weiter scharf kritisiert. In einer Aussprache über den Stand der Pandemie und den Beginn der Impfungen am Mittwoch, 13. Januar 2021, gegen das Coronavirus rügten Vertreter der Opposition, die Bundesregierung habe in der Krise …
verfügten Auflagen seien hart, das verlange den Menschen viel
Sehr geehrte Frau Sejmmarschallin, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, sehr geehrte Gäste, liebe Freunde! Zunächst möchte ich den Veranstaltern dafür danken, dass sie eine Gedenkzeremonie zu Ehren der Opfer des deutschen Überfalls und der Opfer des Zweiten Weltkriegs in Polen – hier in der Ha…
Hier ist so viel rote Farbe vergossen worden!
Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Donnerstag, 11. Mai 2023, mit der Behandlung von Lipödemen, einer krankhaften Fettverteilungsstörung, befasst. Die Linke fordert eine „bedarfsgerechte medizinische Versorgung“, wie aus einem Antrag der Fraktion (20/6713) hervorgeht. Die Vorlage wurde…
insbesondere an heißen Tagen problematisch und koste viel
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, hält den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik für unvermeidlich. „Für die deutsch-türkischen Beziehungen ist das eine schlechte Nachricht“, sagte Annen in einem am Montag, 26. Juni 2017, erschienenen Interview mit der Wochenz…
Wir haben sehr viel Geduld gehabt – aus Sicht der deutschen
Im September 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt, jedoch nicht alle Abgeordneten werden zur nächsten Wahl noch einmal antreten. Auch Peer Steinbrück verlässt das Parlament. Er ist einer der bekanntesten SPD-Politiker und dafür bekannt, zu polarisieren. Er kann Klartext reden und tat es immer leidenschaftlich – als Staatssekretär, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, als Bundestagsabgeordneter im Plenum und als Bundesfinanzminister.
Letzte Rede im Bundestag mit viel Applaus Am 29.
„Staats- und parteiübergreifend solidarisch“ haben sich die Abgeordneten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments bei der Videotagung der „Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union“ (SWKS-Kon…
Wie viel gemeinsames Verständnis gibt es unter den
Die Bundesregierung setzt in der Coronakrise auf maximale Transparenz und ein aktuell abgestimmtes nationales und internationales Vorgehen. Die Epidemie verlaufe weiterhin dynamisch, darauf müsse flexibel und entschlossen reagiert werden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwo…
Zudem hätte sich die Regierung viel früher und besser
Die Koalitionsfraktionen wollen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze“ (18/11272), in dem es unter anderem um die Zulassung von Fahrverboten als Ergänzungsstrafe geht, um ein brisantes …
Kritik an zu viel Spielraum für Auslegungen Der Osnabrücker
Über den Etatvorschlag der Bundesregierung für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23), der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 (20/12400) enthalten ist, hat der Bundestag am Donnerstag, 12. September 2024, erstmals beraten. Bundesministerin…
Deutschland ein wichtiger Partner in der Welt: „Es ist aber viel
