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Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Dezember 2023, in erster Lesung den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität“ (20/9648, Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG) beraten. Mit dem Gesetz soll unter anderem ein Ermittlungszent…
Das Gesicht von viel zu vielen Kindern, deren Fotos

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Dezember 2022, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel (20/3712) gebilligt. Zuvor hatte der Ausschuss für Ernährung u…
Bundestag, Online-Dienste zur Startseite Ernährung Viel

Der Bundestag hat am Mittwoch, 27. Januar 2021, in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes (19/26024) in erster Lesung debattiert. Die Vorlage wurde im Anschluss gemeinsam mit einem Antrag der FDP mit …
Gert Neidhardt störte sich daran, dass „immer von zu viel

Welche Rolle spielen Erbschaften bei der Vermögensbildung? Unter anderem diese Frage bewerteten die Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Kerstin Griese (SPD) am Montag, 19. Juni 2017, sehr unterschiedlich. Gegenstand der Anhörung waren zum e…
Die Agenda 2010 habe so viel Armut ins Land gebracht

Die Fraktionen des Deutschen Bundestags wollen Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (18/11980) ziehen – sind sich aber nicht einig darin, wie diese aussehen sollten. Dies wurde deutlich in einer Debatte am Freitag, 2. Juni 2017, über zwei Anträge der Linken. Der A…
Die Agenda 2010 habe so viel Armut ins Land gebracht

Insgesamt 144,21 Milliarden Euro (2018: 139,18 Milliarden Euro) umfasst der Etat für den Haushalt 2019 (19/3400) des Ministeriums von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD), den der Bundestag am Freitag, 14. September 2018, beraten hat. Das sind immerhin fünf Milliarden Euro mehr als im …
So viel soziale Unsicherheit ist eine Gefahr für unsere

Einen deutlichen Zuwachs weist der Etat 2019 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auf, den der Bundestag am Donnerstag, 22. November 2018, in zweiter Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung …
Man habe richtig viel geschafft, aber auch noch viel

Dabei gibt es manchmal viel Streit unter den Abgeordneten

„Ich habe mein Hobby zum Beruf gemacht“ sagt Emilia Fester selbstbewusst. Sie ist mit 23 Jahren die jüngste Angeordnete im 20. Deutschen Bundestag. Bevor Emilia Fester Politikerin wurde, war sie freischaffende Regieassistentin und Kulturschaffende. Sie zog für den Landesverband Hamburg von Bündni…
Die Politik gibt meinem Leben ebenso viel Sinn wie

Bundeswehrsoldaten, Polizisten, Entwicklungshelfer: Die Perspektive der Einsatzkräfte, die zwischen 2001 und 2021 im Rahmen des internationalen Afghanistaneinsatzes Dienst taten, stand im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vern…
Bereits der Zwischenbericht halte fest: Viel hat sich