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In der Debatte über die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) setzt der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz, weiter auf eine Aufklärung durch den Innenausschuss des Parlaments. In einem am Montag, 11. Juni 2018, erschienenen G…
eines Untersuchungsausschusses benötige dagegen sehr viel

Wie können sich Parlamente populistischer Strömungen erwehren, deren Protagonisten bereits zahlreiche Länder in der EU regieren, und die mit ihrer Programmatik Axt anlegen an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit? Wie lässt sich vermeiden, dass ein Großteil der Bürger sich vom Parlament als zentrale…
Die einzelnen Abgeordneten kämen so viel zu selten

Martin Schulz (SPD) lehnt Nachbesserungen am Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ab. „Wenn dieser Deal umgesetzt wird, schwächen wir schon jetzt die Integrität des europäischen Rechtsrahmens ein Stück weit“, sagt der frühere Kanzlerkandidat der SPD und langjährige Präsident des E…
Auch das gewonnene Misstrauensvotum schafft nicht viel

Knapp ein Jahr nach der Flutkatastrophe vom Juli 2021 hat der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli 2022, über „Lehren für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes“ debattiert. Vertreter der Koalitionsfraktionen und der Opposition mahnten dabei eindringlich weitere Anstrengungen an, um künftige Katastroph…
habe aus der Krise gelernt, müsse aber noch sehr viel

Es war ein historischer Tag, dieser 2. Dezember 1990, der erste Adventssonntag im Jahr: Zum ersten Mal seit November 1932 fand in ganz Deutschland wieder eine freie Parlamentswahl statt. Nur zwei Monate nach den Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 waren neben den rund 46,5 Mi…
Einheit ausgetauscht – der Wahlkampf konnte nicht mehr viel

Die Opposition hat eine von der Linken verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Presseberichte über vermeintlich minderwertige Masken für benachteiligte Menschen und erneuten Maskenskandal um Gesundheitsminister Jens Spahn“ zu einer Generalabrechnung mit der Bundesregierung und dem Bundesgesundheitsm…
verantworte die Regierung, dass es nicht ausreichend viel

Die mit der Pkw-Maut erreichte Nutzerfinanzierung ist nach Ansicht des Verkehrsexperten der Unionsfraktion, Ulrich Lange, ein faires Instrument zur Verteilung der Lasten bei Bau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Mit dem Infrastrukturabgabengesetz habe die Bundesregierung schon 2015 ein sehr g…
Warum legt Ihre Partei so viel Wert, darauf?

Der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Auswärtigen Ausschusses hat sich am Montag, 26. November 2018, in einem öffentlichen Fachgespräch mit der psychosozialen Betreuung und Traumabewältigung in Krisen- und Konfliktgebieten befasst. Unter dem …
„Da haben wir noch richtig viel zu tun“ Obwohl die

„75 Jahre Nato – wichtiger denn je“, unter dieser Überschrift beging die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Nato (Nato PV) am Mittwoch, 15. Mai 2024, einen Festakt zum 75-jährigen Bestehen des transatlantischen Verteidigungsbündnisses in der niedersächsischen Landesvertr…
amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin habe Deutschland viel

Die CDU/CSU-Fraktion hat die Vorlage eines Gesetzentwurfs „zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze – Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen“ (20/12085) vorgelegt. Der Bundestag hat den Entwurf nach erster Lesung am Donnerstag, …
Die Union habe es sich aber viel zu lange im „links-mittigen