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Das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung wird von der Opposition zunehmend kritisch hinterfragt. Die AfD-Fraktion warf der Regierung in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 25. März 2021, im Bundestag Versagen vor und forderte einen sofortigen Kurswechsel. Auch FDP, Die Linke und Bündnis …
Abgesehen davon, habe die Bundesregierung bei den Bürgern viel

Bei einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Deutsche Autofahrer schützen – Mutmaßlichen Klimabetrug in China beenden“ am Freitag, 14. Juni 2024, haben AfD und Union dem Bundesumweltamt (UBA) und dem zuständigen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sic…
BMUV sei in der Pflicht zu handeln, „weil am Ende viel

Die Fraktion Die Linke will Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen. Über einen entsprechenden Antrag (19/17104) hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Februar 2020, erstmals debattiert. Der Antrag wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit u…
Dieses Verhalten sei zutiefst undemokratisch und werde viel

Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften vertreten unterschiedliche Auffassungen darüber, warum es relativ wenige Neugründungen von Betriebsräten gibt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) am Montag, 2. No…
Dieses Verhalten sei zutiefst undemokratisch und werde viel

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann für seinen Bereich im kommenden Jahr rund 38 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr ausgeben. Das sieht der Einzelplan 07 des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2021 (19/22600) in der durch den Haushaltsausschuss geänder…
So dauerten Gerichtsverfahren viel zu lange und viele

Über die Schwerpunkte im Bereich der Justiz und des Verbraucherschutzes informierte Bundesministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag, 1. Oktober 2020, in der Bundestagsdebatte über den Etatentwurf für ihr Ressort (19/22600). Die im Haushalt vorgesehenen Ausgaben seien gut angelegt, sagte …
So dauerten Gerichtsverfahren viel zu lange und viele

Aller guten Dinge sind drei. Dieses deutsche Sprichwort kennt auch Andrzej Skiba – nicht zuletzt im Zusammenhang mit seiner Bewerbung für eine Teilnahme am Programm des Internationalen Parlamentsstipendiums (IPS) des Deutschen Bundestages. „Beim dritten Versuch hat es endlich geklappt“, freut sic…
natürlich mitbekommen, dass es – auch aus Deutschland – viel

Millionen Menschen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, setzen sich freiwillig und unentgeltlich in den verschiedensten Bereichen zum Wohl der Gemeinschaft ein. Daran erinnert jährlich am 5. Dezember der internationale Tag des Ehrenamtes der Vereinten Nationen (International Volunteer Da…
Hier wurde viel zu lange weggeschaut, und es muss dringend

Im September 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt, jedoch nicht alle Abgeordneten werden zur nächsten Wahl noch einmal antreten. Auch Elisabeth Scharfenberg hat sich entschieden, nicht erneut für den Bundestag kandidieren zu wollen. Sie wolle neue Wege beschreiten: „Politik ist wichtig, und ich bin sehr gern Bundestagsabgeordnete, aber Politik ist nicht alles im Leben. Ich bin jung genug, um mich noch einmal neuen Herausforderungen zu stellen.“
Politiker mit so viel Leidenschaft und so viel Engagement

Max Mordhorst aus Kiel ist der jüngste Abgeordnete der FDP-Fraktion im 20. Deutschen Bundestag. Der 26 Jahre alte Parlamentarier begann ein Jurastudium, arbeitete für ein Online-Musik-Kulturmagazin und war schon mit 22 Jahren Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein. Warum er si…
„Das hat mir so viel Freude gemacht, dass ich noch