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Politische Streitfragen übergeben Abgeordnete des Bundestages immer wieder dem Bundesverfassungsgericht zur rechtlichen Prüfung. Gesetzesinitiativen gehen zu einem beträchtlichen Teil von der Bundesregierung aus, statt vom Parlament. Und externe Expertise nimmt im Gesetzgebungsverfahren einen imm…
Ist das zu viel Macht für das Bundesverfassungsgericht

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Dienstag, 8. Dezember 2020, der Erhöhung des Etats für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in dem durch den Haushaltsausschuss geänderten Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) zugestimmt. Der Einzelplan 10, der Au…
Grüne: Viel Geld ohne Substanz Friedrich Ostendorff

Wenn der Ausschuss viel Arbeit hat,  sind auch mehr

Im Deutschen Bundestag sitzen zur Zeit 734 Abgeordnete. Sie werden für vier Jahre gewählt. Die Bürger und Bürgerinnen von Deutschland wählen die Abgeordneten. Diese Wahl heißt: Bundestags-Wahl. Abgeordnete sind nach dem Grund-Gesetz: Vertreter vom Volk. Sie entscheiden selbst. Also arbeiten sie n…
Wenn der Ausschuss viel Arbeit hat,  sind auch mehr

Die Fraktion Die Linke will Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen. Über einen entsprechenden Antrag (19/17104) hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Februar 2020, erstmals debattiert. Der Antrag wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit u…
Dieses Verhalten sei zutiefst undemokratisch und werde viel

Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften vertreten unterschiedliche Auffassungen darüber, warum es relativ wenige Neugründungen von Betriebsräten gibt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) am Montag, 2. No…
Dieses Verhalten sei zutiefst undemokratisch und werde viel

Für viele Menschen in Deutschland sei „das Versprechen
Die Agenda 2010 habe so viel Armut ins Land gebracht

Max Mordhorst aus Kiel ist der jüngste Abgeordnete der FDP-Fraktion im 20. Deutschen Bundestag. Der 26 Jahre alte Parlamentarier begann ein Jurastudium, arbeitete für ein Online-Musik-Kulturmagazin und war schon mit 22 Jahren Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein. Warum er si…
„Das hat mir so viel Freude gemacht, dass ich noch

Griechenland befindet sich weiterhin im Krisenmodus. Die Verhandlungen zwischen Athen und den internationalen Gläubigern gehen weiter. Doch es gibt auch Erfolge, nicht zuletzt dank deutscher Hilfe. Der weitere Ausbau der Beziehungen war Thema von Gesprächen, die Athanasios Athanasiou (links), Vorsitzender der Griechisch-Deutschen Parlamentariergruppe, und sein Stellvertreter Christos Staikouras (rechts) vom 24. bis 27. April unter anderem mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (Mitte) führten.
Warum aber hört man nun nicht mehr viel von Massenprotesten

Der mit 24 Jahren jüngste Abgeordnete des neuen Bundestages, Roman Müller-Böhm (FDP), sieht Deutschland in Fragen der Mobilität und Digitalisierung „meilenwert“ hinterher hinken. Dabei seien dies Themen, die besonders die Jüngeren beschäftigten und beträfen, sagt der neu gewählte Abgeordnete aus …
Bundestag ausgeschieden ist, wurde in der Partei viel