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Der Bundestag hat sich am Freitag, 21. April 2023, erstmals mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“ (20/6408) befasst. Im Anschluss an die Aussprache überwiesen die Abge…
) forderte, die Klagen aus der Wirtschaft über zu viel

Im September 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt, jedoch nicht alle Abgeordneten werden zur nächsten Wahl noch einmal antreten. Als Dagmar G. Wöhrl im April öffentlich bekanntgab, dass sie 2017 nicht mehr für den Bundestag kandieren wird, kam das Bedauern über den Rückzug aus der Politik augenblicklich via Twitter und Facebook, später über die Presse. Das rührte die CSU-Politikerin, aber an ihrem Entschluss änderte es nichts.
Silver-Surfer in Rente zu gehen, verspüre sie noch zu viel

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 8. Februar 2023, mit der Lage auf dem Wohnungsmarkt befasst. Während einer von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Krise auf dem Wohnungsmarkt – Jetzt entschlossen gegensteuern“ machten Christoph Meyer (FDP), Hanna Steinmüller (Bündnis …
„Viel Geld hilft nicht viel“, sagte Geywitz.

„Da hab‘ ich Glück gehabt“, sagte der scheidende Direktor beim Deutschen Bundestag, als ein Zuhörer nach seinem Verhältnis zu den beiden Präsidenten fragte, unter denen er gedient hat. Sowohl Wolfgang Schäuble als auch zuvor Norbert Lammert seien herausragende Persönlichkeiten, wenn auch mit unte…
„Es wäre viel gewonnen“, meinte Risse, wenn die „Proportionalitätsfreunde

Mit einem Staatsakt hat die Bundesrepublik den am 4. Januar verstorbenen früheren Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger geehrt. Jenninger war von 1969 bis 1990 Mitglied des Bundestages und von 1984 bis 1988 dessen Präsident. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte am Donnerstag, 18. Januar, das Land verliere mit ihm einen verdienten Repräsentanten und „ich selbst einen langjährigen Wegbegleiter, dem ich politisch eng verbunden war und den ich als Mensch sehr geschätzt habe“.
„Er hat viel mehr gewollt, als durchgesetzt werden

Mehr Zeit für die ihnen anvertrauten Kinder, weniger Fälle pro Vormund und eine bessere Qualifikation der in dem Bereich Tätigen: unter anderem darauf komme es bei der Umsetzung des kürzlich reformierten Vormundschaftsrechts an, so die Sachverständigen und Betroffene im öffentlichen Fachgespräch …
Fälle pro Betreuer gesenkt werden. „50 Fälle sind zu viel

Lange haben Landwirte und Agrarpolitiker mit Sorge auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Europa geblickt. Erste Fälle in Belgien, Tschechien und Polen ließen die für Schweine tödliche Viruserkrankung immer näher an die Bundesrepublik heranrücken. Seit Anfang September herrsc…
Historisch viel zu hohe Schwarzwildbestände würden 

Die Abgeordneten des Bundestages haben gegen die Einführung einer „Bürokratriebremse“ gestimmt. Mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke wurde am Donnerstag, 30. November 2023, ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtsc…
) forderte, die Klagen aus der Wirtschaft über zu viel

Die Idee eines kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stößt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion auf Zustimmung. Das wurde während einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Positionierung der Bundesregierung zu kostenlosem Öffentli…
Oliver Luksic (FDP) warf der Bundesregierung vor, viel

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Anja Hajduk, hat den Haushaltsentwurf 2018 der Bundesregierung (19/1700) sowie die Etatplanung für die kommenden Jahre scharf kritisiert. „Das ist ein Haushalt ohne Zukunft“, sagt die 54-Jährige in einem am Dienstag…
Diese Regierung hat wirklich viel Geld zur Verfügung