Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, anlässlich der Eröffnungsveranstaltung des 74. Deutschen Juristentags in Stuttgart am 25. September 2024
Ich möchte einen zweiten Gedanken mit ihnen teilen, und er hat viel mit der Geschichte
Deutsche Fassung der Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, bei Joint Perspectives – A German-Israeli Summit in Berlin am 14. Februar 2024
eine der antisemitisch motivierten Straftaten war, von denen es in Deutschland viel
„Demokratie ist kein Geschenk, das man bekommt und einfach behalten kann, sondern ein Auftrag, an dem wir ständig alle mitwirken müssen“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Interview mit dem Göttinger Tageblatt. Denn autoritäre Kräfte auf der ganzen Welt seien eine Bedrohung für die Prinzipien der Demokratie, des Völkerrechts, des Rechtsstaats und die Geltung der universellen Menschenrechte. Neben Fragen zur Resilienz der Demokratie und Justiz ging es im Interview um Erfolge und Hürden beim Bürokratieabbau, das Quick-Freeze-Verfahren und Debatten zur Strafmündigkeitsgrenze.
Die andere Frage, die Sie stellen, ist natürlich viel schwieriger: Was passierte,
Das Bundeskabinett hat heute Pascal Kober, MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland bestellt. Er übernimmt das Amt von Prof. Dr. Edgar Franke.
Von meinen Vorgängern Kurt Beck und Edgar Franke wurde in diesem Sinne viel Gutes
Das Bundeskabinett hat heute Pascal Kober, MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland bestellt. Er übernimmt das Amt von Prof. Dr. Edgar Franke.
Von meinen Vorgängern Kurt Beck und Edgar Franke wurde in diesem Sinne viel Gutes
Das Bundeskabinett hat 12.01.2022 Pascal Kober, MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland bestellt. Er übernimmt das Amt von Prof. Dr. Edgar Franke.
Von meinen Vorgängern Kurt Beck und Edgar Franke wurde in diesem Sinne viel Gutes
Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte zum 1. Januar 2024: Zum neuen Jahr erhöht sich der Mindestunterhalt erneut erheblich für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Der starke Anstieg des Mindestunterhalts resultiert aus der deutlichen Anhebung des Bürgergeldes, welches die Basis für den Mindestunterhalt darstellt. Denn das Existenzminimum definiert den Mindestbedarf, den jedes Kind zum Leben braucht.
Marco Buschmann: „Minderjährige Kinder müssen so viel Unterhalt bekommen, wie sie
Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte zum 1. Januar 2024: Zum neuen Jahr erhöht sich der Mindestunterhalt erneut erheblich für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Der starke Anstieg des Mindestunterhalts resultiert aus der deutlichen Anhebung des Bürgergeldes, welches die Basis für den Mindestunterhalt darstellt. Denn das Existenzminimum definiert den Mindestbedarf, den jedes Kind zum Leben braucht.
Marco Buschmann: „Minderjährige Kinder müssen so viel Unterhalt bekommen, wie sie
Interview von Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil beklagt „zu viel Streit“.
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, anlässlich der Eröffnungsveranstaltung des 74. Deutschen Juristentags in Stuttgart am 25. September 2024
Ich möchte einen zweiten Gedanken mit ihnen teilen, und er hat viel mit der Geschichte
