Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der Welt am Sonntag u. a. über die Modernisierung des Familien- und Strafrechts, die Einhaltung der Schuldenbremse und über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland.
Deswegen haben wir beim Bürgergeld viel Wert auf die Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann will Hatespeech im Internet wie bei Telegram bekämpfen – aber nach den Regeln des Rechtsstaates. Außerdem hält er es für an der Zeit, die Corona-Regeln zu lockern. Der Politiker wünscht sich die „Rückkehr in ein Leben, wie wir es vorher kannten“.
Von solchen Modellprojekten kann man viel lernen, und es wäre gut, wenn es sie bundesweit
In einem Interview mit der Welt am Sonntag hat sich Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann über den aktuellen Stand beim Abbau von Bürokratie geäußert. Die zusätzlich zum Haushalt beschlossene Wirtschaftsinitiative gebe neuen Rückenwind für das wichtige Projekt: „Bürokratieabbau ist jetzt keine heiße Kartoffel mehr. Ich habe da seit über einem Jahr hart daran gearbeitet, nun ist der Abbau unnötiger Vorschriften eine Top-Priorität dieser Bundesregierung. Wir wollen jetzt die vereinbarten Punkte schnell mit Leben füllen“, so der Bundesjustizminister. Weitere Themen des Interviews waren die Resilienz des Rechtsstaats und Realpolitik in der Migration.
Das zeigt, dass wir sehr viel strengere Maßstäbe vorgegeben haben als die Vorgängerregierung
Das Menschenbild von Thomas Dehler bestimmt meine Gesellschaft- und Bürgerrechtspolitik. Von Dr. Marco Buschmann
prangerte das unermüdlich an – auch in seiner bundesrepublikanischen Gegenwart wieder viel
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann will Hatespeech im Internet wie bei Telegram bekämpfen – aber nach den Regeln des Rechtsstaates. Außerdem hält er es für an der Zeit, die Corona-Regeln zu lockern. Der Politiker wünscht sich die „Rückkehr in ein Leben, wie wir es vorher kannten“.
Von solchen Modellprojekten kann man viel lernen, und es wäre gut, wenn es sie bundesweit
Justizminister Dr. Marco Buschmann über Corona-Schutzmaßnahmen, einen „Freedom Day“ und gerechte Justiz
Jeder Tote ist ein Toter zu viel.
Justizminister Dr. Marco Buschmann über Corona-Schutzmaßnahmen, einen „Freedom Day“ und gerechte Justiz
Jeder Tote ist ein Toter zu viel.
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, beim Amtswechsel am Deutschen Patent- und Markenamt: Verabschiedung der Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer, Ernennung der neuen Präsidentin Eva Maria Schewior am 30. Januar 2023 in München
technischem Fortschritt, die dieses Haus so aufregend macht, ist für Sie schon sehr viel
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, beim Amtswechsel am Deutschen Patent- und Markenamt: Verabschiedung der Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer, Ernennung der neuen Präsidentin Eva Maria Schewior am 30. Januar 2023 in München
technischem Fortschritt, die dieses Haus so aufregend macht, ist für Sie schon sehr viel
Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte zum 1. Januar 2024: Zum neuen Jahr erhöht sich der Mindestunterhalt erneut erheblich für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Der starke Anstieg des Mindestunterhalts resultiert aus der deutlichen Anhebung des Bürgergeldes, welches die Basis für den Mindestunterhalt darstellt. Denn das Existenzminimum definiert den Mindestbedarf, den jedes Kind zum Leben braucht.
Marco Buschmann: „Minderjährige Kinder müssen so viel Unterhalt bekommen, wie sie
