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Erben und Vererben
In diesem Zusammenhang stellen sich viele Fragen Wer wird Erbe?

Sein Ministerium werde das Ministerium des Rechtsstaats und der Freiheit sein. Mit Blick auf Zweifel am Wert der Freiheit betonte der Minister: „Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben. Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen.“ Die Freiheit des Einzelnen mache auch gesellschaftlichen Fortschritt oft erst möglich – wie zuletzt die Entwicklung der Impfstoffe gegen Corona gezeigt habe.
„Das nimmt niemandem etwas weg, sondern macht es vielen etwas leichter.“ Als ein

„Diejenigen, die sich besonders für unsere Gesellschaft engagieren, wollen wir auch besonders schützen“, betonte Dr. Marco Buschmann in einem Interview mit der Rheinischen Post und bezog sich dabei auf geplante Strafrechtsverschärfungen. Das Strafrecht sei zwar schon heute sehr gut aufgestellt und könne empfindliche Strafen vorsehen – nur müssten diese auch konsequent angewandt werden. Dazu soll die sogenannte Strafzumessungsnorm ergänzt werden. Die Gerichte haben dann strafschärfend zu berücksichtigen, wenn jemand aus Angst vor vergleichbaren Angriffen ernsthaft überlegt, ihre dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit einzuschränken oder aufzugeben.
die Vorratsdatenspeicherung statt Quick-Freeze, wie sie Richter, Ermittler und viele

Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts geht reformbedürftige Projekte im Strafgesetzbuch an
Seit vielen Jahren haben Fachleute kritisiert, dass der Gegenwert von sechs bis acht

Schlussbemerkungen des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, beim Treffen der G7-Justizminister am 29. November 2022 in Berlin
In vielen Staaten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, um die von russischer

Schlussbemerkungen des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, beim Treffen der G7-Justizminister am 29. November 2022 in Berlin
In vielen Staaten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, um die von russischer

„Diejenigen, die sich besonders für unsere Gesellschaft engagieren, wollen wir auch besonders schützen“, betonte Dr. Marco Buschmann in einem Interview mit der Rheinischen Post und bezog sich dabei auf geplante Strafrechtsverschärfungen. Das Strafrecht sei zwar schon heute sehr gut aufgestellt und könne empfindliche Strafen vorsehen – nur müssten diese auch konsequent angewandt werden. Dazu soll die sogenannte Strafzumessungsnorm ergänzt werden. Die Gerichte haben dann strafschärfend zu berücksichtigen, wenn jemand aus Angst vor vergleichbaren Angriffen ernsthaft überlegt, ihre dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit einzuschränken oder aufzugeben.
die Vorratsdatenspeicherung statt Quick-Freeze, wie sie Richter, Ermittler und viele

Konfektion und Repression
Viele bekannte Konfektionshäuser, Ateliers und Zwischenmeister hatten hier ihren

Das Schicksal jüdischer Unternehmer im Nationalsozialismus auf dem Areal des heutigen Dienstsitzes des Bundesministeriums der Justiz
Viele bekannte Konfektionshäuser, Ateliers und Zwischenmeister hatten hier ihren

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