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Präventive Beschränkungen der im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte lehnt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann ab. Auch zum Völkerrecht hat der 44-Jährige vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine klare Ansichten.
Buschmann: Viele Menschen stellen sich die Frage, ob Deutschland irgendwann selbst

Gastbeitrag von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Aber auch für uns im übrigen Europa und für viele Staaten in der Welt hat die russische

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, MdB, bei der Veranstaltung „Justiz ohne Judiz – 100 Jahre Hitler-Ludendorff-Prozess“ im BMJ am 21. März 2024
Sie nehmen heute an einer Veranstaltung teil, die auch für dieses Haus, das schon viele

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz: anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden am 29. September 2022 im Deutschen Bundestag
So sparen wir dem Steuerzahler viele Millionen Euro an Strafzahlungen.

Deutschland und Frankreich ziehen gemeinsam an einem Strang, um Europa bürokratieärmer zu machen. Dazu haben beide Länder einen gemeinsamen Maßnahmen-Plan zum Bürokratieabbau und zur wirtschaftlichen Stärkung Europas beschlossen.
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Deutschland und Frankreich ziehen gemeinsam an einem Strang, um Europa bürokratieärmer zu machen. Dazu haben beide Länder einen gemeinsamen Maßnahmen-Plan zum Bürokratieabbau und zur wirtschaftlichen Stärkung Europas beschlossen.
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Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung im Deutschen Bundestag am 21. September 2023
Es gibt sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die das irritiert, weil sie sich die Frage

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens am 22. September 2022 im Deutschen Bundestag
Das sind große Fortschritte für die Digitalisierung in unserem Land, die vielen Bürgerinnen

Deutschland und Frankreich ziehen gemeinsam an einem Strang, um Europa bürokratieärmer zu machen. Dazu haben beide Länder einen gemeinsamen Maßnahmen-Plan zum Bürokratieabbau und zur wirtschaftlichen Stärkung Europas beschlossen.
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