Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, MdB, bei der Veranstaltung „Justiz ohne Judiz – 100 Jahre Hitler-Ludendorff-Prozess“ im BMJ am 21. März 2024
Sie nehmen heute an einer Veranstaltung teil, die auch für dieses Haus, das schon viele
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz: anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden am 29. September 2022 im Deutschen Bundestag
So sparen wir dem Steuerzahler viele Millionen Euro an Strafzahlungen.
Deutschland und Frankreich ziehen gemeinsam an einem Strang, um Europa bürokratieärmer zu machen. Dazu haben beide Länder einen gemeinsamen Maßnahmen-Plan zum Bürokratieabbau und zur wirtschaftlichen Stärkung Europas beschlossen.
Oktober 2023 Quelle: Bundesregierung/Kugler Viele Unternehmen in Deutschland leiden
Das Thema „Erben und Vererben“ betrifft jeden früher oder später – etwa, wenn ein Angehöriger stirbt und die Nachlassangelegenheiten zu regeln sind.
In diesem Zusammenhang stellen sich viele Fragen Wer wird Erbe?
Namensrecht
Das geltende Namensrecht ist an vielen Stellen jedoch nicht mehr zeitgemäß.
Erben und Vererben
In diesem Zusammenhang stellen sich viele Fragen Wer wird Erbe?
Präventive Beschränkungen der im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte lehnt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann ab. Auch zum Völkerrecht hat der 44-Jährige vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine klare Ansichten.
Buschmann: Viele Menschen stellen sich die Frage, ob Deutschland irgendwann selbst
Präventive Beschränkungen der im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte lehnt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann ab. Auch zum Völkerrecht hat der 44-Jährige vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine klare Ansichten.
Buschmann: Viele Menschen stellen sich die Frage, ob Deutschland irgendwann selbst
Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts geht reformbedürftige Projekte im Strafgesetzbuch an
Seit vielen Jahren haben Fachleute kritisiert, dass der Gegenwert von sechs bis acht
Deutschland und Frankreich ziehen gemeinsam an einem Strang, um Europa bürokratieärmer zu machen. Dazu haben beide Länder einen gemeinsamen Maßnahmen-Plan zum Bürokratieabbau und zur wirtschaftlichen Stärkung Europas beschlossen.
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