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BMJ – Broschüren und Infomaterial – Evaluierung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17. Juli 2017

https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/2024_Forschungsbericht_Zwangsmassnahmen_BR.html

Es ergeben sich bei diesem komplexen Thema viele weitere Fragestellungen, für die
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BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Erste Lesung des Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2023/1109_Bundestag_elektr_Verfassungsbeschwerde.html?nn=110504

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur ersten Lesung des Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht am 9. November 2023 im Deutschen Bundestag
Dann bleiben die vielen Seiten auch mal mitten im Fax stecken.

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BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Erste Lesung des Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2023/1109_Bundestag_elektr_Verfassungsbeschwerde.html

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur ersten Lesung des Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht am 9. November 2023 im Deutschen Bundestag
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