Rede des Bundesjustizministers zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts (2. RegE 2022) am 24. März im Deutschen Bundestag
Deshalb legt die Ampelkoalition so viel Wert auf beide Werte: die Demokratie und
Angesichts der Aktionen von Klimaaktivisten in Museen prüft Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, ob Lücken im Strafrecht geschlossen werden sollten. Falls die Aktionen strafrechtlich nicht geahndet werden können, wäre er bereit, Debatten darüber zu führen, sagte der Justizminister im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
20 Jahren sind Regierungen immer wieder gescheitert, weil immer sozusagen ein Zu-Viel
Bundesjustizminister Buschmann über Corona-Regeln für den Winter, Panikmache und sein Image als Büroklammer.
Wir haben eine viel breitere Grundimmunisierung in der Bevölkerung.
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, zur Eröffnung der Veranstaltung „75 Jahre Bundesministerium der Justiz“ am 19. September 2024 im Bundesministerium der Justiz
Ich glaube, dass man von diesem Mut viel lernen kann, auch heute.
Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung betonte Dr. Marco Buschmann die Wichtigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien und sprach sich für eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts aus. „Vielfalt ist etwas Normales, und Politik darf niemals so gemacht werden, dass man Mehrheiten gewinnt, indem man andere zum Feind erklärt, nur weil sie etwas anders sind. Demokraten müssen akzeptieren, dass auch demokratische Mehrheiten nicht alles dürfen. Denn es gibt Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien“, so der Bundesjustizminister.
Wie viel Prozent müsste eine Partei haben, damit man sie verbieten kann?
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen am 18. Januar 2024 im Deutschen Bundestag
Corona gesehen, wie viele ältere Menschen mit digitaler Technik umgehen konnten, wie viel
In einem Interview mit dem Focus hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann über den Bürokratieabbau gesprochen. In einem Rechtsstaat brauche man ein gewisses Maß an regelbasierter Ordnung – in der Vergangenheit sei jedoch mengenmäßig übertrieben worden. Dabei betonte er, dass über die Hälfte der bürokratischen Last aus der EU komme: „Ich kann in Deutschland gar nicht so schnell Bürokratie abbauen, wie sie aus Brüssel immer wieder neu produziert wird.“ Neue EU-Richtlinien werden daher so bürokratiearm wie möglich umgesetzt. Und die Unterstützung für den Bürokratieabbau bei den europäischen Kollegen wächst glücklicherweise von Monat zu Monat an.
international wettbewerbsfähig zu bleiben – das alles kostet Firmen unglaublich viel
Bundesjustizminister Buschmann über Corona-Regeln für den Winter, Panikmache und sein Image als Büroklammer.
Wir haben eine viel breitere Grundimmunisierung in der Bevölkerung.
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts im Deutschen Bundestag am 1. Februar 2024
Ist das viel oder wenig?
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts im Deutschen Bundestag am 1. Februar 2024
Ist das viel oder wenig?
