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Mietrecht
Regelungen der Mietpreisbremse, können die Mieterinnen und Mieter grundsätzlich die zu viel

Justizminister Marco Buschmann über ein hybrides Tribunal für Kriegsverbrecher, mildere Ersatzfreiheitsstrafen und trans Personen in Sportstudios
Ein Tag Freiheitsstrafe wiegt aber viel schwerer als der Verlust eines Tageseinkommens

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, MdB, beim Amtswechsel am Bundesverwaltungsgericht am 17. Februar 2023 in Leipzig
Richterinnen und Richter, Präsidentinnen und Präsidenten gebunden, dann wäre da nicht viel

Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland macht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann deutlich, dass die heimliche Durchsuchung von Wohnungen ein schwerer Eingriff in den verfassungsrechtlichen Schutz der Wohnung sei. „Die Heimlichkeit wiegt im Vergleich zu einer offenen Durchsuchung besonders schwer, weil man sich als Bürger nicht gegen ungerechtfertigte Vorwürfe wehren kann. Nicht einmal in Zeiten des RAF-Terrors, zu Zeiten ständiger Entführungen, Sprengstoffattentaten und Morden, hat der Staat zu solchen Mitteln gegriffen. Ich mahne daher zu Verhältnismäßigkeit.“ führt er weiter aus. Zudem spricht er u. a. über Ukraine-Hilfen und den besseren Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking.
Deshalb haben wir im Kampf gegen häusliche Gewalt im Übrigen schon viel auf den Weg

Bundesjustizminister Marco Buschmann im Interview mit der LTO
Das ist natürlich viel schöner, als im Gehen ein Buch zu lesen.

Das bundesweit geltende Wohnraummietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist ein soziales Mietrecht und verfolgt das Ziel, zwischen den Interessen der Mieterinnen und Mieter einerseits und den Interessen der Vermieterinnen und Vermieter andererseits ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen.
Regelungen der Mietpreisbremse, können die Mieterinnen und Mieter grundsätzlich die zu viel

Impfpflicht ja – nein? Ab 18 oder doch erst ab 50 Jahren? Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann will eine neue Phase im Umgang mit Corona – und die größte Reform des Familienrechts seit Jahrzehnten anstoßen.
Buschmann: Jeder Mensch, der an dieser Krankheit stirbt, ist einer zu viel.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit dem Spiegel u.a. über das EU-Lieferkettengesetz.
vagen formulierten Regeln, die in dem Vorschlag vorgesehen waren, würden wir zudem viel

Hier finden Sie Informationen über die Möglichkeiten der Mediation.
Gerichtsverfahren hat die Mediation mithin den Vorteil, dass die Betroffenen selbst viel

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Gerichtsverfahren hat die Mediation mithin den Vorteil, dass die Betroffenen selbst viel