Vor 100 Jahren wurde der deutsche Außenminister Walther Rathenau ermordet. Er war nicht nur Politiker, sondern auch ein jüdischer Intellektueller – und Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Hier erinnert Justizminister Marco Buschmann an Rathenaus liberale Ideen.
Er mutete auch gemäßigteren Kreisen intellektuell viel zu.
Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland macht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann deutlich, dass die heimliche Durchsuchung von Wohnungen ein schwerer Eingriff in den verfassungsrechtlichen Schutz der Wohnung sei. „Die Heimlichkeit wiegt im Vergleich zu einer offenen Durchsuchung besonders schwer, weil man sich als Bürger nicht gegen ungerechtfertigte Vorwürfe wehren kann. Nicht einmal in Zeiten des RAF-Terrors, zu Zeiten ständiger Entführungen, Sprengstoffattentaten und Morden, hat der Staat zu solchen Mitteln gegriffen. Ich mahne daher zu Verhältnismäßigkeit.“ führt er weiter aus. Zudem spricht er u. a. über Ukraine-Hilfen und den besseren Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking.
Deshalb haben wir im Kampf gegen häusliche Gewalt im Übrigen schon viel auf den Weg
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, MdB, beim Amtswechsel am Bundesverwaltungsgericht am 17. Februar 2023 in Leipzig
Richterinnen und Richter, Präsidentinnen und Präsidenten gebunden, dann wäre da nicht viel
Bundesjustizminister Marco Buschmann im Interview mit der LTO
Das ist natürlich viel schöner, als im Gehen ein Buch zu lesen.
Das bundesweit geltende Wohnraummietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist ein soziales Mietrecht und verfolgt das Ziel, zwischen den Interessen der Mieterinnen und Mieter einerseits und den Interessen der Vermieterinnen und Vermieter andererseits ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen.
Regelungen der Mietpreisbremse, können die Mieterinnen und Mieter grundsätzlich die zu viel
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beim Festakt aus Anlass der Verabschiedung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof a.D. Dr. Peter Frank und der Amtseinführung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Jens Rommel am 4. März 2024 in Karlsruhe
Frank, Sie haben eine konsequente Strafverfolgung gewährleistet, ohne persönlich viel
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beim Festakt aus Anlass der Verabschiedung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof a.D. Dr. Peter Frank und der Amtseinführung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Jens Rommel am 4. März 2024 in Karlsruhe
Frank, Sie haben eine konsequente Strafverfolgung gewährleistet, ohne persönlich viel
Justizminister Marco Buschmann über ein hybrides Tribunal für Kriegsverbrecher, mildere Ersatzfreiheitsstrafen und trans Personen in Sportstudios
Ein Tag Freiheitsstrafe wiegt aber viel schwerer als der Verlust eines Tageseinkommens
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der WirtschaftsWoche zur Schuldenbremse und zur Modernisierung des Einwanderungsrechts.
In Dänemark oder den Niederlanden beobachten wir, dass geflüchtete Ukrainer dort viel
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der WirtschaftsWoche zur Schuldenbremse und zur Modernisierung des Einwanderungsrechts.
In Dänemark oder den Niederlanden beobachten wir, dass geflüchtete Ukrainer dort viel
