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BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Die heimliche Durchsuchung einer Wohnung ist ein sehr schwerer Eingriff

https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0821_RND.html?nn=110504

Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland macht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann deutlich, dass die heimliche Durchsuchung von Wohnungen ein schwerer Eingriff in den verfassungsrechtlichen Schutz der Wohnung sei. „Die Heimlichkeit wiegt im Vergleich zu einer offenen Durchsuchung besonders schwer, weil man sich als Bürger nicht gegen ungerechtfertigte Vorwürfe wehren kann. Nicht einmal in Zeiten des RAF-Terrors, zu Zeiten ständiger Entführungen, Sprengstoffattentaten und Morden, hat der Staat zu solchen Mitteln gegriffen. Ich mahne daher zu Verhältnismäßigkeit.“ führt er weiter aus. Zudem spricht er u. a. über Ukraine-Hilfen und den besseren Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking.
Deshalb haben wir im Kampf gegen häusliche Gewalt im Übrigen schon viel auf den Weg

BMJ – Musterfeststellungsklage – Die Musterfeststellungsklage

https://www.bmj.de/DE/themen/wege_zum_recht/verbands_musterfestellungsklage/musterfeststellungsklage/musterfeststellungsklage_artikel.html

Um das Kräfteverhältnis zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern einerseits und den Unternehmen andererseits wieder in Balance zu bringen, hat der Gesetzgeber 2018 die Musterfeststellungsklage eingeführt.
einzelne Verbraucher dagegen wehren will, braucht er meistens einen langen Atem und viel