Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der Welt am Sonntag u. a. zum Bürokratieabbau, zur Reform des Unterhaltsrechts und zum Selbstbestimmungsgesetz
viele Regeln auf europäischer, auf Bundes- und auf Landesebene beanspruchen so viel
Begrüßungsrede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, beim Treffen der G7-Justizminister am 29. November 2022 in Berlin
Sirene war erschreckend – und die Gefahr des Krieges in dieser Sekunde noch einmal viel
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beim Festakt aus Anlass der Verabschiedung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof a.D. Dr. Peter Frank und der Amtseinführung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Jens Rommel am 4. März 2024 in Karlsruhe
Frank, Sie haben eine konsequente Strafverfolgung gewährleistet, ohne persönlich viel
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beim Festakt aus Anlass der Verabschiedung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof a.D. Dr. Peter Frank und der Amtseinführung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Jens Rommel am 4. März 2024 in Karlsruhe
Frank, Sie haben eine konsequente Strafverfolgung gewährleistet, ohne persönlich viel
Um das Kräfteverhältnis zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern einerseits und den Unternehmen andererseits wieder in Balance zu bringen, hat der Gesetzgeber 2018 die Musterfeststellungsklage eingeführt.
einzelne Verbraucher dagegen wehren will, braucht er meistens einen langen Atem und viel
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der Welt am Sonntag u. a. zum Bürokratieabbau, zur Reform des Unterhaltsrechts und zum Selbstbestimmungsgesetz
viele Regeln auf europäischer, auf Bundes- und auf Landesebene beanspruchen so viel
Vor 100 Jahren wurde der deutsche Außenminister Walther Rathenau ermordet. Er war nicht nur Politiker, sondern auch ein jüdischer Intellektueller – und Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Hier erinnert Justizminister Marco Buschmann an Rathenaus liberale Ideen.
Er mutete auch gemäßigteren Kreisen intellektuell viel zu.
Vor 100 Jahren wurde der deutsche Außenminister Walther Rathenau ermordet. Er war nicht nur Politiker, sondern auch ein jüdischer Intellektueller – und Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Hier erinnert Justizminister Marco Buschmann an Rathenaus liberale Ideen.
Er mutete auch gemäßigteren Kreisen intellektuell viel zu.
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, MdB, beim Amtswechsel am Bundesverwaltungsgericht am 17. Februar 2023 in Leipzig
Richterinnen und Richter, Präsidentinnen und Präsidenten gebunden, dann wäre da nicht viel
Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland macht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann deutlich, dass die heimliche Durchsuchung von Wohnungen ein schwerer Eingriff in den verfassungsrechtlichen Schutz der Wohnung sei. „Die Heimlichkeit wiegt im Vergleich zu einer offenen Durchsuchung besonders schwer, weil man sich als Bürger nicht gegen ungerechtfertigte Vorwürfe wehren kann. Nicht einmal in Zeiten des RAF-Terrors, zu Zeiten ständiger Entführungen, Sprengstoffattentaten und Morden, hat der Staat zu solchen Mitteln gegriffen. Ich mahne daher zu Verhältnismäßigkeit.“ führt er weiter aus. Zudem spricht er u. a. über Ukraine-Hilfen und den besseren Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking.
Deshalb haben wir im Kampf gegen häusliche Gewalt im Übrigen schon viel auf den Weg
