Der Bundesjustizminister spricht sich dafür aus, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau zu verwenden, ist aber gegen eine Beschlagnahmung privater Vermögen.
Zuletzt gab es viel Kritik an der Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 18. Januar 2023
Die Strafrechtspolitik ist viel zu wichtig, als dass wir sie auf dem Niveau von Stammtischparolen
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der Welt am Sonntag u. a. zum Bürokratieabbau, zur Reform des Unterhaltsrechts und zum Selbstbestimmungsgesetz
viele Regeln auf europäischer, auf Bundes- und auf Landesebene beanspruchen so viel
Rede des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann beim „Welt“-Wirtschaftsgipfel am 15. März 2022 in Berlin
Denn wieder beweist sich eine alte Lektion der Geschichte: Wo zu viel Macht in einer
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann über Deutschlands Rolle bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine, seine Kämpfe mit Innenministerin Nancy Faeser und die Bestrafung von Klimaaktivisten
Das ist nicht viel. Das sollte uns nicht abschrecken – sondern anspornen.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann über Deutschlands Rolle bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine, seine Kämpfe mit Innenministerin Nancy Faeser und die Bestrafung von Klimaaktivisten
Das ist nicht viel. Das sollte uns nicht abschrecken – sondern anspornen.
Grußwort des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann
Viel zu verhandeln. Aber wir schaffen auch das.
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der Welt am Sonntag u. a. zum Bürokratieabbau, zur Reform des Unterhaltsrechts und zum Selbstbestimmungsgesetz
viele Regeln auf europäischer, auf Bundes- und auf Landesebene beanspruchen so viel
Begrüßungsrede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, beim Treffen der G7-Justizminister am 29. November 2022 in Berlin
Sirene war erschreckend – und die Gefahr des Krieges in dieser Sekunde noch einmal viel
Um das Kräfteverhältnis zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern einerseits und den Unternehmen andererseits wieder in Balance zu bringen, hat der Gesetzgeber 2018 die Musterfeststellungsklage eingeführt.
einzelne Verbraucher dagegen wehren will, braucht er meistens einen langen Atem und viel
